Solide Finanzen – Rot-Grün-Gelbe Schwerpunkte zum Haushalt im Bereich Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

  • Veröffentlicht am: 1. März 2017 - 12:15
Renee Steinhoff
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

„Solide Finanzen sind das A und O unserer Haushaltspolitik“, erklären die finanzpolitischen SprecherInnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Dr. Jens Menge, Renee Steinhoff und Andreas Bingemer, übereinstimmend: „Deshalb möchten wir auch die Einnahmen Hannovers steigern.“

Gemeinsam haben die Partner des rot-grün-gelben Ratsbündnisses nach zusätzlichen Einnahmenpositionen für den städtischen Haushalt gesucht. So sollen zusätzliche Werbeflächen, Gewinnabführungen des Flughafens Hannover und Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße die Einnahmen der Landeshauptstadt erhöhen.

„Bei den Werberechten im Stadtgebiet sehen wir durchaus noch Potenzial“, erläutern die finanzpolitischen SprecherInnen, „ohne dabei das Stadtbild in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Zudem könnten diese Bildschirme auch zur Sicherheit beitragen, weil sie nicht nur über aktuelle Veranstaltungen, sondern auch über Unwetterwarnungen und ähnliche Gefahrenmeldungen informieren.

Der Flughafen, der in den letzten Jahren trotz schwieriger Wettbewerbslage Gewinne verbuchen konnte, soll die entsprechenden Anteile an die Landeshauptstadt ausschütten, führen Menge, Steinhoff und Bingemer aus.

Die zusätzlichen Einnahmen aus neuen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung verstehen die drei FinanzpolitikerInnen weniger als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung als vielmehr als Beitrag zu mehr Sicherheit: „Wer sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält, wird nicht zur Kasse gebeten. Uns wäre es recht, wenn wir auf diese Einnahmen verzichten könnten und dafür mehr Sicherheit im Straßenverkehr hätten.“

Insgesamt zeigen sich Menge, Steinhoff und Bingemer mit dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zufrieden. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt mehr investieren wird.“

 

Die Anträge im Überblick:

  • Dienstleistungskonzession: Die Verwaltung soll prüfen, welche der 72 beleuchteten Werbetafeln im Stadtgebiet sich für die Umrüstung zu digitalen Großbildschirmen eignen, und ggf. weitere Standorte für diese Road Side Screens vorschlagen.
  • Gewinnabführung Flughafen: Der Flughafen Hannover soll 2017 300.000 Euro Gewinn an die Stadt abführen.
  • Verkehrssicherheit: Aus Bußgeldern für Verkehrsverstöße werden durch zusätzliche Standorte für die Geschwindigkeitsüberwachung Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro jährlich erwartet.

 

Hintergrund:

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung berät heute über den Haushaltsplan 2017/2018.