Maßnahmen für sauberen Verkehr: Wann kommt der Luftreinhalteplan?

  • Veröffentlicht am: 26. Oktober 2017 - 12:37
Himmel
Saubere Luft. Foto: Wohlfarth

Die Stadtverwaltung hat mehrere Maßnahmen für sauberen Verkehr vorgelegt, aber noch nicht das Gesamtkonzept für saubere Luft („Luftreinhalteplan“).

Warum?

Ein Luftreinhalteplan ist eine ordentliche Maßnahme, zu der die Stadt verpflichtet ist, wenn die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Der Plan hat ein einziges konkretes Ziel: Die kurzfristige Einhaltung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Ob der Plan geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, beurteilt die Landesregierung und genehmigt ihn – oder eben nicht. Berechnungen der Landesbehörden zeigen, dass nur der Ausschluss bestimmter Dieselfahrzeuge einen derart starken Effekt hat, der zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte ausreicht. Hierfür wird die Blaue Plakette benötigt. Leider hat die alte Bundesregierung die Blaue Plakette in der Schublade versenkt. Wir können sie nicht einführen, weil schlichtweg das Straßenzeichen nicht existiert. Jeder Luftreinhalteplan, den wir beschließen, würde deshalb vom Land einkassiert und nichts von dessen Inhalten umgesetzt. Darum legt die Verwaltung keine Drucksache vor.

Folgendes ist festzuhalten:

  1.  Es ist nicht auszuschließen, dass die Beurteilung durch eine Landesregierung ohne Grüne viel Dieselfreundlicher ausfallen würde. Dann wären wir gezwungen, den Luftreinhalteplan jetzt vorzulegen – ohne Blaue Plakette. Und die Luft würde mittelfristig dreckig bleiben. Durch die harte Position des Landes ist es uns aber möglich, die Einführung der Blauen Plakette einzufordern. Unsere Grüne Umweltdezernentin hat die Einführung der Blauen Plakette in der Sitzung des Umweltausschusses am 16.10.2017 angekündigt.
  2. Die Stadt legt zwar keinen Luftreinhalteplan vor, ergreift aber trotzdem Maßnahmen, die zur Luftreinhaltung beitragen. Dazu gehören ein Konzept für eine abgasfreie City-Logistik (Lastenräder, E-Transporter, Vermeidung von unnötigen Wegen) oder der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge - Hannover hat dank der Stadtwerke die bundesweit ambitioniertesten Ziele in Sachen Versorgung mit E-Ladesäulen. 700 Elektrotankstellen werden aufgestellt. Außerdem haben wir in der Stadtverwaltung eine verstärkte Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen durchgesetzt, die Mittel für bessere Radverkehrsanlagen deutlich erhöht und zugleich die Zahl der Auto-Stellplätze bei Neubauten stetig gesenkt.

Die grüne Ratsfraktion wird darauf drängen, dass die Blaue Plakette nach Freigabe durch den Bund so schnell wie möglich eingeführt wird. Und wir setzen uns für weitere Maßnahmen ein: Den Beschluss unserer Mitgliederversammlung vom 15. August mit vielen guten Vorschlägen für eine echte Verkehrswende verhandeln wir aktuell mit SPD und FDP und gehen davon aus, dass es zu einer Einigung kommt.