Hier bist Du entscheidend!“- GRÜNER Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl REGIONS-GRÜNE stimmen für die Beendung der Massentierhaltung

  • Veröffentlicht am: 9. Juni 2013 - 15:57
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Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover am Sonnabend (08.06.2013) im Freizeitheim Ricklingen darüber abgestimmt, welche neun Projekte bei einer grünen Regierungsbeteiligung als Erstes realisiert werden sollen. „Mitbestimmung und Basisdemokratie gehören seit jeher zu den wichtigsten Prinzipien der Grünen. Mit dem Mitgliederentscheid in Hannover sind wir diesen Weg konsequent weitergegangen“, sagte Enno Hagenah, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover, am Rande der Veranstaltung.

Nach kontroverser inhaltlicher Diskussion mit grüner Prominenz aus Land, Bund und Europa sowie weiteren Expertinnen und Experten aus Verbänden und Initiativen wählten die Regions-Grünen folgende Projekte aus den Themenbereichen Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft:

1. Die Massentierhaltung beenden

2. 100% Erneuerbare Energien

3. Für eine Ressourceneffizienz-Allianz

4. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen 5. Niedriglöhne abschaffen 6. Staatsverschuldung abbauen 7. Das Betreuungsgeld abschaffen 8. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten 9. Einbürgerung erleichtern

„Es ist uns gelungen, den Blick auf die grünen Programmschwerpunkte aus regionaler und niedersächsischer Interessenlage zu schärfen. Jetzt sind wir auf das Endergebnis gespannt, das nach Auszählung aller Kreisverbände und der Briefwahlunterlagen am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben wird“, Hagenah weiter.

Zum Auftakt der Veranstaltung führten Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, Niedersachsens Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Stefan Wenzel und der grüne Oberbürgermeisterkandidaten Lothar Schlieckau in die drei Wahlkampfschwerpunkte ein.

Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin, betonte: „Wir müssen den Blick für die Bereiche schärfen, die für das alltägliche Leben wichtig sind – die gesamte öffentliche Hand: Behörden, Polizei, Justiz und Strafvollzug. Wir brauchen dort einen Zugang für alle und eine Kommunikationsstruktur, die den Datenschutz auf der einen Seite und den Zugang zu allen öffentlichen Daten auf der anderen Seite gewährleistet.“

Stefan Wenzel, niedersächsischer Umweltminister, sagte: „Wir stehen bei der Energie- und Klimapolitik für die neue Welt, die auf die ewigen Energiequellen Wind, Sonne, Wasserkraft & Bioenergie setzt. Die alte Welt der Kohle- und Atomkonzerne hat keine Zukunft mehr und wird untergehen.“

Lothar Schlieckau, grüner Oberbürgermeisterkandidat, erklärte: „Einkommensgerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit sollten zentraler Bestandteil im Bundestagswahlprogramm sein, weil sonst die Gesellschaft noch mehr auseinander driftet.“

Hintergrund Mitgliederentscheid:

Unter dem Motto „Hier bist Du entscheidend!“ luden die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 8. und 9. Juni bundesweit zum Mitgliederentscheid ein. Erstmals vor einer Bundestagswahl konnten alle 60.500 Parteimitglieder mitentscheiden, welche Projekte bei einer grünen Regierungsbeteiligung als Erstes realisiert werden sollen.

Die 58 Schlüsselprojekte wurden entlang der Wahlkampfschwerpunkte (Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit, moderne Gesellschaft) in Themenbereiche eingeteilt. Jedes Mitglied hatte für jeden der drei Themenbereiche drei Stimmen und außerdem eine „Joker-Stimme“, die frei für das jeweilige „Herzensprojekt“ vergeben werden konnte.

In der Bundesgeschäftsstelle laufen alle Ergebnisse aus den Kreisverbänden sowie die Briefwahlunterlagen zusammen und werden dort ausgezählt. Gewählt sind jeweils die Projekte, die pro Themenbereich die meisten Kreuze erhalten haben. Am Ende stehen dann die neun wichtigsten Projekte für eine grüne Regierungsbeteiligung fest. Das Ergebnis wird am Mittwoch, 12. Juni 2013, in Berlin bekannt gegeben.

Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid finden Sie unter: www.gruene.de/mitgliederentscheid