Sven-Christian Kindler zu Europa-Text von Kramp-Karrenbauer: Absage an soziales Europa hochgefährlich

Zu den Reaktionen der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Reformvorschläge Macrons erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Es ist verstörend, dass die deutsche Kanzlerin zum Europa-Appell des französischen Präsidenten laut schweigt und jetzt nur die CDU-Vorsitzende für einen Wahlkampfaufschlag vorschickt. Emmanuel Macron wird das zurecht als weitere Enttäuschung und Geringschätzung seitens Angela Merkel für seine pro-europäische Politik werten müssen. Diese erneute Missachtung Macrons durch die Bundesregierung wird die sowieso schon krisenhaften deutsch-französischen Beziehungen sicher nicht verbessern. Hat Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung eigentlich noch irgendwas in Europa vor oder hat sie für sich schon damit abgeschlossen?

Inhaltlich ist der Gastbeitrag von Kramp-Karrenbauer ziemlich dünn. Eine weitere wolkige Sonntagsrede, mehr ist es leider nicht. Das wirkt eher wie ein Aufschlag für den Europawahlkampf als ein ernst gemeinter Vorschlag für die Weiterentwicklung Europas. Gerade bei den entscheidenden Fragen zur Weiterentwicklung des Euros ist die CDU blank. Kramp-Karrenbauer sagt nur, was sie alles nicht will, aber hat selbst kein Konzept für die notwendige Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion. Kein Wort zum Eurozonenbudget, nur sagen was alles angeblich nicht geht, viele Leerstellen im Text. Kramp-Karrenbauer wiederholt die gleiche, national bornierte Blockadehaltung der CDU zur Euro-Vertiefung, die man seit Jahren kennt. Wenn es um die Weiterentwicklung des Euros geht, ist ja selbst der neoliberale Friedrich Merz gedanklich weiter als Kramp-Karrenbauer.

Wenn unsere gemeinsame Währung die nächste Krise überleben soll, brauchen wir jetzt weitgehende Reformen, um den Euro stabil und zukunftsfit zu machen. Damit der Euro krisenfest wird, brauchen wir einen echten Haushalt für den Euro, der investiert und stabilisiert, und einen demokratischen Europäischen Währungsfonds. 

Die Absage an ein soziales Europa durch Kramp-Karrenbauer legt offen, dass der CDU die tiefe Ungleichheit in Europa egal ist. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern politisch und ökonomisch hochgefährlich. Europa wird nur zusammenhalten, wenn auch die Gesellschaft zusammenhält.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist jetzt in Verantwortung zu handeln und mit eigenen Initiativen unser Europa weiterzuentwickeln. Frankreich und unser Europa verdienen eine ernst gemeinte Antwort der Bundesregierung und keinen CDU-Wahlkampfplan.“