#noZAB #Langenhagen: Aufruf zur Demo „NEIN zur Zentralen Abschiebebehörde“

  • Veröffentlicht am: 8. August 2019 - 7:36
Demo gegen ZAB Langenhagen

Die GRÜNEN von Regions- und Stadtverband Hannover rufen dazu auf, gemeinsam mit dem niedersächsischen „Bündnis gegen die Zentrale Abschiebebehörde“ am Samstag, den 10. August 2019 um 14:00 Uhr am Ernst-August-Platz in Hannover für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.

Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll in Langenhagen eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Mit der Umsetzung wurde zum 1. Juli 2019 begonnen.

„Die niedersächsische GroKo will um jeden Preis mehr Menschen in ihre Herkunftsländer abschieben. Eine kommunale Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde. Diese wird auf einzelne persönliche Schicksale oder aktuelle Abschiebehindernisse weniger eingehen können“, sagt Belit Onay, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Hannover. „Das wird die ohnehin vielfach inhumane Situation bei Abschiebungen weiter verschärfen.“

Wir GRÜNE treffen uns um 13:45 Uhr am Grünen Zentrum im Senior-Blumenberg-Gang in Hannover und gehen von dort zum Ernst-August-Platz. Komm mit uns auf die Straße und lass uns gemeinsam am 10. August gegen diese Abschiebepraxis demonstrieren.