Belit Onay: Datenschutz grundlegend für Demokratie

Datenschutz ist grundlegend für das Funktionieren von Demokratie und freier Meinungsbildung sowie freiem Meinungsaustausch. Aufgabe der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) ist es, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowohl durch die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen als auch durch Wirtschaftsunternehmen und sonstige nichtöffentliche Stellen in Niedersachsen zu überwachen und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Person und die Behörde sind damit als „Anwälte“ zur Wahrung des Datenschutz Niedersachsen zu bezeichnen. Ihr obliegt es die datenschutzrechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten sowie die Öffentlichkeit zu beraten und sensibilisieren.

Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, 

    •    dass mit der Novellierung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung das Datenschutzniveau in Niedersachsen teilweise abgesenkt worden und die Kompetenzen der Landesbeauftragten für den Datenschutz beschnitten worden sind,

    •    dass das Schließen bestehender und bekannter Sicherheitslücken in elektronischen Systemen zu den Grundsätzen der Cyber-Sicherheit gehört und auch Sicherheitsbehörden dem verpflichtet sind,

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

    •    schnellstmöglich eine Neufassung des Datenschutzgesetzes vorzulegen, die alle europarechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO voll erfüllt,

    •    bei der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (LT-Drs.18/850) auf die Einführung der Quellen-TKÜ zu verzichten, weil diese die Ausnutzung (und nicht die Schließung) bestehender Sicherheitslücken in elektronischen Systemen voraussetzt,

    •    der Landesbeauftragten für den Datenschutz sofort zusätzlich notwendigen Stellen zur Verfügung zu stellen, um einen effektiven Datenschutz in Niedersachsen weiterhin um- und durchsetzen zu können.

Den Entschließungsantrag könnt ihr auch unter diesem Link einsehen: 

https://www.belit-onay.de/im-landtag/artikel/antrag-datenschutz-ist-grun...