Belit Onay: Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

  • Veröffentlicht am: 29. August 2018 - 16:21
Überwachungskamera. Foto: Elke Wohlfarth / Grüne

Anfang August fand im Innenausschuss des Landtags die Anhörung zum niedersächsischen Polizeigesetz statt. In den kritischen Stellungnahmen von Amnesty International, der Landesbeauftragten für Datenschutz, Juristen und vielen weiteren wird klar argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig und für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger hochproblematisch ist. So ist eines der Defizite der fehlende Rechtsschutz für Bürger, da z.B. bei der Präventivhaft die Frage der Pflichtverteidigung überhaupt nicht geklärt ist, obwohl das EU-Recht hier klare Vorgaben macht. Belit Onay schätzt die Situation so ein: „Das Gesetz aus der Feder von SPD und CDU ist nicht praxistauglich. Weitgehende polizeiliche Befugnisse mischen sich mit weitem Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen. Dies öffnet Willkür Tür und Tor.“

Aktuell besucht Belit verschiedene Ortsverbände und Veranstaltungen, um die grüne Position zum Gesetz zu verdeutlichen. Der nächste grüne Themenabend zum Polizeigesetz findet am 04.09.2018 ab 19 Uhr in Gehrden statt (Restaurant La Mancha). Außerdem sind verschiedene Demonstrationen geplant – so beispielsweise eine Großdemo in Hannover am 08.09.2018. Weitere Informationen findet Ihr unter folgenden Links:

https://niedersachsentrojaner.de

Interview niedersächsisches Polizeigesetz:„Bürgerrechte verramscht“

https://www.belit-onay.de/

https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/innen-sicherheit/nei...

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