Demo am 23. März 2019: Für modernes europäisches Urheberrecht ohne Uploadfilter

Am Samstag ab 11 Uhr protestieren wir auf dem Ernst-August-Platz gegen den europäisch ausgehandelten Upload-Filter und freuen uns über eure Unterstützung! Eine Reform der Urheberrechts ist an sich sinnvoll, jedoch nicht in der vorgenommenen Art und Weise. Uploadfilter können auch legale Inhalte blockieren, was die Freiheit im Internet massiv einschränken kann. Im Landtag haben wir zu diesem Thema gemeinsam mit SPD, CDU und FDP einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Darin bekennen wir uns klar zur Meinungsfreiheit und zur Rechtsstaatlichkeit im Internet. Das Internet muss weiterhin ein Raum sein, in dem alle - unter Achtung von Gesetz und der Rechte anderer - ihre Meinung frei äußern dürfen. Das Netz muss ein Raum der Fairness für alle sein und sachlich notwendige Regulierungen müssen die Interessen kommerzieller wie privater Nutzer angemessen berücksichtigen. Den Entschließungsantrag findet ihr angehängt. Die Große Koalition auf Bundesebene verteidigt die Reform indes, wenngleich sie intern umstritten ist. 

Weitere Informationen außerdem unter diesen Links:

https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/Europ...

https://www.gruene-niedersachsen.de/fuer-ein-modernes-urheberrecht-ohne-...