Belit Onay in Lehrte: Infoabend zum Polizeigesetz

  • Veröffentlicht am: 5. Dezember 2018 - 16:50
Foto: Belit Onay

Am 4. Dezember berichteten Belit Onay und Timon Dzienus bei den Lehrter Grünen vom geplanten Polizeigesetz und Ihrer Kritik an diesem. Aktuelle Studien würden ein historisches Kriminalitätstief illustrieren - und dies trotz islamistischen und rechtsextremen Terrors. In diesem Kontext sei das geplante Gesetz vielmehr einer gefühlten als einer reellen Bedrohungslage geschuldet und in seiner Schärfe völlig überflüssig, so Onay. Auch ohne einen richterlichen Beschluss soll es künftig beispielsweise möglich sein, Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen. Zuvor waren es bis zu 10 Tage gewesen und das auch nur um eine konkrete Tat präventiv zu verhindern. Belit Onay unterstrich erneut, dass es sich um sehr willkürliche Eingriffe in die Freiheit der Person handele. Weitere Informationen unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/innen-sicherheit/nei...

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