Katrin Langensiepen: Mehr Schutz für Saison- und Grenzarbeiter*innen
Am Freitag verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich eine Entschließung, in der es die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, Maßnahmen zum Schutz von Saison- und Grenzarbeiter*innen voran zu bringen.
17 Millionen EU-Bürger*innen arbeiten aktuell in einem Mitgliedsland außerhalb ihrer nationalen Staatsangehörigkeit.
Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete aus Niedersachsen und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit kommentiert:
„Seit Jahren werden Saison- und Grenzarbeiter*innen aus anderen EU-Staaten ausgebeutet. Die COVID-19 Krise hat die großen Mängel an sozialem Schutz nun endlich sichtbar gemacht. Ein Beispiel dafür sind die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften in der Fleischindustrie, die aktuell verheerende gesundheitliche Folgen haben.
Laut EU-Recht darf „Herkunft“ kein Grund von Diskriminierung sein - Arbeitskräfte aus allen EU-Mitgliedstaaten haben Anrecht auf gleiche Arbeitsbedingungen und Schutz. Trotzdem wird geltendes Recht oft ignoriert. In unserer Resolution fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die Umsetzung der „Leitlinien zur Freizügigkeit der Arbeit“ besser zu überwachen.
Aktuell müssen schnelle Maßnahmen umgesetzt werden, um Arbeitnehmer*innen Schutz vor COVID-19 zu garantieren. Auch für die Zeit danach müssen Mitgliedstaaten Standards, beispielsweise für adäquates Wohnen, festlegen. Dafür brauchen wir stärkere europaweite Kontrolle und mehr Inspektionen. Die Mobilität von Arbeitnehmer*innen der EU muss nicht nur frei, sondern auch fair gestaltet werden.“