Sven-Christian Kindler: Missmanagement bei der Bahn beenden

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren. Dem Verkehrsministerium ist das lange bekannt, gehandelt hat es trotzdem nicht. Große Intransparenz, keine wirksame Kontrolle und Fehlanreize führen dazu, dass das Schienennetz und die Eisenbahnbrücken auf Verschleiß gefahren werden. Die Bahn handelt zu sehr als Aktiengesellschaft nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und zu wenig als Bundesunternehmen im Sinne des Gemeinwohls.

Andreas Scheuer darf sich nicht nur um die Wünsche der Autobosse kümmern, sondern muss endlich der Eisenbahn in Deutschland oberste Priorität einräumen. Wir brauchen keinen Minister für VW, BMW und Daimler, sondern einen Verkehrsminister, der sich für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer stark macht. Der Verkehrsminister darf sich nicht weiter drücken, sondern muss endlich seiner Verantwortung bei der Bahn gerecht werden. Der Zerfall der Schieneninfrastruktur und das Chaos bei der Bahn sind auch das Ergebnis von neun Jahren falscher CSU-Verkehrspolitik.

Der Bund überweist seit Jahren Milliarden und weiß nicht, ob die Bahn die zusätzlichen Gelder auch wirklich für die dringend notwendigen Investitionen in die Schienen einsetzt. Die Möglichkeiten zur Zweckentfremdung der Bundesmittel durch die Bahn sollen auch bei der neuen LuFV III weiter bestehen bleiben. So wird der Verschleiß der Infrastruktur weitergehen und der Sanierungsstau immer weiter ansteigen. Das ist inakzeptabel.

Das Verkehrsministerium muss die Vorschläge des Rechnungshofes jetzt umsetzen. Bei der neuen LuFV III muss Verkehrsminister Scheuer endlich eine richtige Kontrolle, wirksame Sanktionen und ein funktionierendes Kennzahlensystem einrichten und die Anzahl der zu sanierenden Brücken deutlich erhöhen.

Das wird aber nicht reichen, um die Mängel abzustellen. Es braucht eine grundlegende Reform der Bahn. Das darf die Bundesregierung nicht weiter verschleppen. Das Chaos und das Missmanagement muss jetzt abgestellt werden. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit ihren unzähligen Tochtergesellschaften ist ein riesiger Moloch, der nicht gesteuert und kontrolliert werden kann. Die unzähligen Tochtergesellschaften müssen zusammengelegt werden. Die Interessen des Allgemeinwohls und nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen müssen bei der Bahn wieder im Mittelpunkt stehen.