Großdemo am 27. April in Hannover: Seebrücke - Schafft sichere Häfen

  • Veröffentlicht am: 24. April 2019 - 14:20
Seebrücke - Schafft sicherer Häfen

Unter dem Motto „Sichere Fluchtwege jetzt“ rufen die Grünen in der Region Hannover zu der Großdemo der Seebrücken Bewegung am Samstag, den 27. April 2018 in Hannover auf. Der Protestzug startet um 13:00 Uhr am Ernst-August-Platz. Die Demonstrant*innen werden gebeten, orangefarbene Kleidung zu tragen.

Frauke Patzke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover, erklärt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für die gesamte Europäische Union. Wir GRÜNE fordern deshalb von der Bundesregierung: Erstens eine europäisch organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung auf den Weg zu bringen, zweitens einen fairen europäischen Verteilmechanismus zu erarbeiten, drittens Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen und viertens die Kooperation mit der so genannten „libyschen Küstenwache“ einzustellen und sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen."

Die GRÜNEN unterstützen die zivilen Seenotretter*innen und setzen sich für die Anerkennung und Unterstützung ihrer Arbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ein. Die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See, darf nicht in Frage gestellt werden. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Patzke fügt hinzu: „Wo die europäischen Nationalstaaten versagen, muss die Zivilgesellschaft Soforthilfe leisten."

Hintergrund:

Auf dem Mittelmeer ertrinken jährlich tausende Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Währenddessen verweigern einzelne EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Malta, den Seenotretter*innen das Anlegen in ihren Häfen und kriminalisieren sie. Die EU-Länder können sich bis heute nicht auf eine solidarische Aufnahme der Geflüchteten einigen. Die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover haben sich als sicherer Hafen für Geflüchtete deklariert und unterstützen in Seenot geratene Geflüchtete.