Straßenausbaubeiträge - 'Bürgerdialog' in Ahlten: „Wir brauchen eine Änderung – und zwar schnell!“

Viele Emotionen gab es in der letzten Woche in Ahltens Gasthaus ‚Zum weißen Ross‘  beim gut besuchten Bürgerdialog der Lehrter Grünen zu den Straßenausbaubeiträgen. Im größten Lehrter Ortsteil sind viele Bürger durch die Beiträge betroffen, bei der momentanen Erneuerung der Backhausstraße geht es um Zahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe.

Auch in Hannover soll eine Änderung kommen

Zu Beginn informierte Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, baupolitische Sprecherin der grünen  Ratsfraktion in Hannover, über die Gespräche in der Landeshauptstadt: „Auch bei uns empfinden viele Bürger die Straßenausbaubeiträge als sehr ungerecht“: Häufig werden die Anlieger in die Planungen nicht einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die teilweise sehr hohen Gebühren können nur in Ratenzahlungen (mit hohen Zinssätzen) oder mithilfe eines Kredites (der manchmal nicht mehr gewährt wird) gezahlt werden. Die Alternativen werden momentan in den Gremien mit ihren Vor- und Nachteilen sehr intensiv diskutiert: Regelmäßig wiederkehrende Beiträge (statt einer sehr hohen Einmalzahlung) hätten einen sehr hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. Zudem seien in Hannover die dafür nötigen ‚Bezugsgebiete‘ (Stadtteile) schwer abgrenzbar. Eine völlige Abschaffung der Gebühren zu Lasten anderer Steuern habe die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter(Grundsteuer) oder der Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer). Einig sei man sich bisher nur darin, „dass wir etwas ändern müssen. Vielleicht ist eine ‚Sozialklausel‘ der schnellste Weg zu mehr Gerechtigkeit.“

Ahltener ‚Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau‘ fordert schnelle Reaktion vom Rat und von der Lehrter Stadtverwaltung

Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Ahltener ‚Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau‘  stellten daraufhin die konkreten Belastungen dar und forderten Abhilfe: „Durch Versäumnisse der für die Planung zuständigen Firma und durch mangelhafte Überwachung der Planung sind massive Mehrkosten entstanden. Warum gibt es bei der Stadt Lehrte so wenig Zeit und Personalstellen für diese Aufgaben? Es ist nicht akzeptabel, dass die betroffenen Bürger die Mehrkosten mitfinanzieren müssen! Die teilweise geforderten fünf- oder sechsstelligen Zahlungen können Existenzen ruinieren. Zudem wurden wir nur sehr mangelhaft informiert und hatten bei Entscheidungen kein Mitspracherecht. Wir wünschen uns Unterstützung von den Grünen in diesen Anliegen, besonders auch für den 2. Bauabschnitt im Jahr 2019!“

Mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen – die Lehrter Grünen sind für zügige Änderungen

In der sich anschließenden Diskussion wurde der Wunsch nach  Änderungen beim jetzigen Verfahren sehr deutlich: Christian Klein-Heyl, grünes Mitglied im Ahltener Ortsrat, kritisierte, dass der mangelhafte Zustand mancher Straßen über etliche Jahre hinweg nicht beachtet wurde „…und jetzt sollen die Anwohner die Kosten für die Entsorgung der Altlasten tragen. Das ist nicht zumutbar!“ Die massive Verzögerung notwendiger Arbeiten habe zudem dazu geführt, dass etliche gesunder Bäume gefällt werden mussten – besonders aus Sicht der Lehrter Grünen eine Katastrophe. Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand der Lehrter Grünen, mahnte: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Vielleicht sind eine ‚Deckelung‘ der Beiträge oder eine ‚Sozialklausel‘  mögliche Wege…“. Auch die Ahltener Ortsbürgermeisterin Heike Köhler stellte sich deutlich hinter die Anliegen der Interessengemeinschaft: „Die Menschen sind jetzt betroffen, der finanzielle Schaden liegt jetzt vor – daher brauchen wir eine schnelle Änderung des Verfahrens hin zu mehr Gerechtigkeit und für den nächsten Bauabschnitt eine frühzeitige und transparente Information, die Menschen wollen nicht ‚vor vollendete Tatsachen gestellt‘ werden. Zudem müssen die Planungen besser seitens der Stadt überwacht werden.“ Carsten Milde, Mitglied der Grünen im Lehrter Stadtrat wies am Ende des Abends darauf hin, dass es in Zukunft vermehrt Erneuerungsarbeiten an den Lehrter Straßen geben wird: „Wir sollten unsere Änderungsvorschläge schnell in den Rat einbringen“.