Julia Willie Hamburg: Über 800 rechtsextreme Straftaten im 1. Halbjahr

  • Veröffentlicht am: 29. September 2020 - 10:16

Darum geht’s

Die Grünen-Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten in Niedersachsen ab. Jetzt liegt die Antwort für das zweite Quartal vor. Damit erreicht die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten mit mehr als 800 den höchsten Wert seit 2016. Die Grünen fordern deshalb eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

„In den ersten sechs Monaten 2020 wurden in Niedersachsen über 800 rechtsmotivierte Straftaten erfasst, davon 28 Gewaltdelikte; so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gleichzeitig kommt es häufiger zu Waffenfunden, rechte Netzwerke und Strukturen in Gesellschaft und Behörden treten zunehmend zu Tage. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung und den Einsatz aller, damit rechte Netzwerke frühzeitig identifiziert und eingedämmt werden können.

Die Anti-Corona-Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft sich von den Prozessen abgehängt fühlen und anfällig sind für Fake-News und Verschwörungstheorien. Politische Bildung und ein funktionierendes Sozialsystem sind weitere Bausteine im Kampf gegen Rechts.

Wenn einzelne Akteure der rechten Szene trotz umfangreicher Verfahren sich immer noch sicher fühlen und Menschen angreifen, Hitlergrüße zeigen oder rechte Parolen schmieren, dann braucht es eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung. Rechte Tendenzen in der Gesellschaft zeigen sich auf der Straße und auch in diesen Fallzahlen. Auch der immer schärfere und populistischere Ton in gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatten trägt dazu bei. Hier wird der Grundstein gelegt für ein radikales rechtes Auftreten und das Angreifen von Menschen.“

Hintergrund

Seit vielen Jahren ist ein Schwerpunkt der rechten Aktivitäten in Braunschweig auszumachen. Wie auch in Hannover liegen die Werte aus dem ersten Halbjahr 2020 deutlich höher als in den letzten Jahren. In Braunschweig und Hannover wurden im ersten Halbjahr 2020 schon mehr rechte Straftaten erfasst als in den ersten drei Quartalen 2019. Ein neuer Schwerpunkt scheint sich nun auch im Emsland zu entwickeln. Hier sind die erfassten Straftaten auf 41 im ersten Halbjahr 2020 gestiegen, mehr als im gesamten letzten Jahr.