Sven-Christian Kindler: Überschuss im Bundeshaushalt für die Zukunft nutzen - Investitionsstau auflösen

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2019 - 14:35
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Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit dem Überschuss muss die Bundesregierung jetzt die Investitionen in die Zukunft steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wenn Olaf Scholz jetzt nicht das Geld für Zukunftsinvestitionen einsetzt, verschuldet er sich bei den nachfolgenden Generationen.

Es gilt jetzt endlich den Investitionsstau aufzulösen. Unterlassene Investitionen sind versteckte Schulden. Bezieht man den Investitionsstau und den fortwährenden öffentlichen Vermögensverlust mit ein, macht der Haushalt jedes Jahr kräftig Schulden. Unsere Gesellschaft braucht jetzt eine Investitionsoffensive für eine klimafreundliche und gerechte Zukunft: Die Bundesregierung muss jetzt die Investitionen in günstige Wohnungen, in eine funktionierende Bahn, in guten öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet dringend steigern.

Von diesem Überschuss sollte man sich aber nicht blenden lassen. Der Haushalt der Bundesregierung hat mittelfristig viele Risiken und ist strukturell nicht zukunftsfähig aufgestellt. Es ist unsinnig mit Überschüssen, die aus niedrigen Zinsen, brummender Konjunktur und einem Bundeshaushalt, der die erste Hälfte des Jahres mit angezogener Handbremse lief, dauerhaften Steuersenkungen zu finanzieren. Steuergeschenke für Spitzenverdiener, wie es die Union beim Soli fordert, würden dauerhaft ein riesiges schwarzes Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das ist unsolide und ungerecht. Aus konjunkturellen Überschüssen dürfen keine strukturellen Mindereinnahmen finanziert werden. Solche Ideen sind fernab solider Haushaltspolitik.