Antrag: Upload-Filter Risiko für Meinungs- und Informationsfreiheit

  • Veröffentlicht am: 19. März 2019 - 17:15

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Kein Bot
Landtag bekennt sich zu effektiven Urheberrechtsschutz. Foto: @markusspiske on unsplash.com

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag äußert sein Bedauern über die Einigung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 der Richtlinie, dessen Anforderungen Dienste nur durch Einrichtung von Upload-Filtern erfüllen könnten.

Der Landtag bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können. Auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern sowie der existierenden und geplanten Abschottung des Internets in Ländern wie China und Russland ist die Einrichtung einer derartigen Infrastruktur das falsche Zeichen.

Ferner befürchtet der Landtag einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Europa und Niedersachsen, auf Unternehmen, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden.

Begründung

Der Antrag gibt einen einstimmigen Beschluss des Landtages von Schleswig-Holstein auf Antrag von CDU, FDP und GRÜNEN wieder.

Die Einführung verpflichtender Uploadfilter ist gerade für kleine Unternehmen und Kulturschaffende ein erhebliches Problem. Sinnvoller als eine automatisierte Zensur im Internet, der auch viele freie und kritische Inhalte zum Opfer fallen dürften, ist die angemessene Vergütung von Kulturschaffenden durch digitale Großkonzerne wie YouTube, Google oder Facebook. Hier ist eine über eine Digitalabgabe ähnlich der GEMA oder der Verwertungsgemeinschaft Wort eine Finanzierung von Urhebern durch die sozialen Medien europaweit sicherzustellen.

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