Überwachungs-Rundgang mit Konstantin von Notz: Freiheit statt Angst

Ein Überwachungsspaziergang durch die Innenstadt von Hannover mit

• Konstantin von Notz, MdB und GRÜNER Innenexperte, 
• Sven-Christian Kindler, MdB und GRÜNER Haushaltsexperte

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei! 160 neue hochauflösende Kameras im Hauptbahnhof seit diesem Sommer überwachen das Geschehen im Gebäude und auf Bahnsteigen. Gedacht sind sie für Strafverfolgungen, doch während Großereignissen wie etwa Bundesligaspieltagen verfolgt die Polizei alle Geschehnisse im Hauptbahnhof direkt per Livestream.

Die Polizeidirektion Hannover betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich mit 78 Kameras offene Videoüberwachung auf Hannovers öffentlichen Straßen und Plätzen. Das Portal Surveillance under Surveillance (Überwachung unter Überwachung) zeigt die Kameras und Wachleute, die uns überwachen. Das Ergebnis: Wer auf die Straße geht wird gefilmt, ob man das will oder nicht.

Fest steht: Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten dann abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. Wer sich ständig beobachtet fühlt, bewegt sich nicht mehr frei durch den öffentlichen Raum. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist dabei  fragwürdig. Technik allein kann keine Straftaten verhindern, gerade Videoüberwachung ist zur Prävention eher ungeeignet. Sie hilft, wenn überhaupt, bei der Ermittlung gegen Straftäter. Es muss differenziert werden, was man mit einer Video-Überwachung erreicht, und was nicht.

Ihr seid herzlich eingeladen, uns auf unserem Überwachungsspaziergang durch die hannoversche Innenstadt zu begleiten. An fünf Stationen in Hannovers Innenstadt - jeweils mit besonderem Bezug zur (Kamera-)Überwachung - sollen unterschiedliche Standpunkte vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Wir zeigen auf, welche Gefahren die Überwachung des öffentlichen Raumes zur Kriminalitätsprävention birgt und setzen uns mit dem Thema der Totalüberwachung aller Bürger*innen auseinander.