Radweg
Foto: Shutterstock.com
21.03.19 13:19

Die Regionsverwaltung arbeitet mit großem Engagement an der Verwirklichung eines Radschnellwegenetzes in der ganzen Region, doch immer wieder werden den Mitarbeiter*innen bei der Umsetzung Steine in den Weg geworfen. Zuletzt wurde die leichter umsetzbare Variante nach Garbsen am Westschnellweg entlang verworfen, weil das Landesbauamt den Westschnellweg in Zukunft noch ausbauen möchte und daher die Fläche reserviert hat. Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover fordern einen grundsätzlichen Politikwechsel auf allen Ebenen, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht weiter auszubremsen.

Evrim Camuz
Evrim Camuz, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover
21.03.19 08:30

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Senkung der Regionsumlage äußert die Grüne Fraktionsvorsitzende in der Region Hannover , Evrim Camuz, Verständnis für die Sorgen der Kommunen. Eine weitere Senkung der Regionsumlage sieht sie jedoch als falschen Weg an. „Eine Region der Zukunft ist eine solidarische Region, in der die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie vor Ort brauchen.

Regionsfraktion Hannover
Grüne gegen Zentralisierung von Abschiebeverfahren. Foto: @markusspiske on unsplash.com
19.03.19 17:36
Antrag

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihre Bestrebungen für eine Zentralisierung von Abschiebeverfahren unverzüglich aufzugeben. Mit diesem Schritt werden Abschiebungen unter Innenminister Pistorius endgültig zur Chefsache. Für die Betroffenen würde damit eine Vernachlässigung ihrer berechtigten Schutzinteressen drohen. Zudem lehnt die Grüne Landtagsfraktion einen Wettbewerb der Länder und des Bundes um möglichst hohe Abschiebungszahlen entschieden ab.

Lernen
Kinder haben das Recht, eine Schule zu besuchen. Foto: @element5digital on unsplash.com
19.03.19 17:24
Antrag

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten derzeit bis zu 22 Monate keinen regulären Schulunterricht. Zusammen mit einer Reihe von zivilen Organisationen fordern die Grünen im Landtag, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche in Niedersachsen uneingeschränkt gilt.

Kein Bot
Landtag bekennt sich zu effektiven Urheberrechtsschutz. Foto: @markusspiske on unsplash.com
19.03.19 17:15
Antrag

Die grüne Landtagsfraktion hat Mitte März einen kritischen Antrag zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht eingebracht. Vor allem die sogenannten Upload-Filter, die zu einer automatisierten Zensur bestimmter Inhalte im Internet führen, sind eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem stellen sie insbesondere kleine Unternehmen und Kulturschaffende vor erhebliche Probleme.

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