Belit Onay

Zu menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zurückkehren

  • Veröffentlicht am: 19. März 2019 - 17:36
Grüne gegen Zentralisierung von Abschiebeverfahren. Foto: @markusspiske on unsplash.com

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihre Bestrebungen für eine Zentralisierung von Abschiebeverfahren unverzüglich aufzugeben. Mit diesem Schritt werden Abschiebungen unter Innenminister Pistorius endgültig zur Chefsache. Für die Betroffenen würde damit eine Vernachlässigung ihrer berechtigten Schutzinteressen drohen. Zudem lehnt die Grüne Landtagsfraktion einen Wettbewerb der Länder und des Bundes um möglichst hohe Abschiebungszahlen entschieden ab. Weiterlesen $uuml;ber: Zu menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zurückkehren

Geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig beschulen!

  • Veröffentlicht am: 19. März 2019 - 17:24
Lernen
Kinder haben das Recht, eine Schule zu besuchen. Foto: @element5digital on unsplash.com

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten derzeit bis zu 22 Monate keinen regulären Schulunterricht. Zusammen mit einer Reihe von zivilen Organisationen fordern die Grünen im Landtag, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche in Niedersachsen uneingeschränkt gilt. Weiterlesen $uuml;ber: Geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig beschulen!

Upload-Filter Risiko für Meinungs- und Informationsfreiheit

  • Veröffentlicht am: 19. März 2019 - 17:15
Kein Bot
Landtag bekennt sich zu effektiven Urheberrechtsschutz. Foto: @markusspiske on unsplash.com

Die grüne Landtagsfraktion hat Mitte März einen kritischen Antrag zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht eingebracht. Vor allem die sogenannten Upload-Filter, die zu einer automatisierten Zensur bestimmter Inhalte im Internet führen, sind eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem stellen sie insbesondere kleine Unternehmen und Kulturschaffende vor erhebliche Probleme. Weiterlesen $uuml;ber: Upload-Filter Risiko für Meinungs- und Informationsfreiheit

An welchen Schulformen werden schulpflichtige Geflüchtete unterrichtet?

  • Veröffentlicht am: 14. März 2019 - 13:44
Foto: Pixabay, CC0 Public Domain

Nach Verteilung der Schutzsuchenden aus der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf die Kommunen besteht für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter umgehend eine Schulpflicht auf Basis des niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu haben wir der Landesregierung gerade eine Anfrage gestellt. Über die Antwort halte ich euch auf dem Laufenden. Die Anfrage im Detail findet ihr anbei.  Weiterlesen $uuml;ber: An welchen Schulformen werden schulpflichtige Geflüchtete unterrichtet?

Landtagstour

Foto: Tom Figiel

Belit Nejat Onay, seit 2013 Mitglied im niedersächsischen Landtag, befasst sich viel mit Innen- und Migrationspolitik. Am Montag, den 03.04.2019 lädt er ab 18 Uhr zur Führung durch das neue Landtagsgebäude ein und gibt Einblicke in die Oppositionsarbeit sowie in die grüne Landtagsfraktion. Weiterlesen $uuml;ber: Landtagstour

Landtagstour

Foto: Tom Figiel

Belit Nejat Onay, seit 2013 Mitglied im niedersächsischen Landtag, befasst sich viel mit Innen- und Migrationspolitik. Am Montag, den 18.03.2019 lädt er ab 17 Uhr zur Führung durch das neue Landtagsgebäude ein und gibt Einblicke in die Oppositionsarbeit sowie in die grüne Landtagsfraktion. Weiterlesen $uuml;ber: Landtagstour

Gebühren für Demonstrationen - Grundrecht eine Frage des Geldbeutels?

  • Veröffentlicht am: 14. Februar 2019 - 11:42
#noNOPG
Foto: Elke Wohlfarth / Grüne

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben. Sollen so Demonstrationen unterbunden und Initiator*innen unter Druck gesetzt werden? Weiterlesen $uuml;ber: Gebühren für Demonstrationen - Grundrecht eine Frage des Geldbeutels?

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