Am Samstag ab 11 Uhr protestieren wir auf dem Ernst-August-Platz gegen den europäisch ausgehandelten Upload-Filter und freuen uns über eure Unterstützung! Eine Reform der Urheberrechts ist an sich sinnvoll, jedoch nicht in der vorgenommenen Art und Weise. Weiterlesen $uuml;ber: Für modernes europäisches Urheberrecht ohne Uploadfilter
Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihre Bestrebungen für eine Zentralisierung von Abschiebeverfahren unverzüglich aufzugeben. Mit diesem Schritt werden Abschiebungen unter Innenminister Pistorius endgültig zur Chefsache. Für die Betroffenen würde damit eine Vernachlässigung ihrer berechtigten Schutzinteressen drohen. Zudem lehnt die Grüne Landtagsfraktion einen Wettbewerb der Länder und des Bundes um möglichst hohe Abschiebungszahlen entschieden ab. Weiterlesen $uuml;ber: Zu menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zurückkehren
Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten derzeit bis zu 22 Monate keinen regulären Schulunterricht. Zusammen mit einer Reihe von zivilen Organisationen fordern die Grünen im Landtag, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche in Niedersachsen uneingeschränkt gilt. Weiterlesen $uuml;ber: Geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig beschulen!
Die grüne Landtagsfraktion hat Mitte März einen kritischen Antrag zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht eingebracht. Vor allem die sogenannten Upload-Filter, die zu einer automatisierten Zensur bestimmter Inhalte im Internet führen, sind eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem stellen sie insbesondere kleine Unternehmen und Kulturschaffende vor erhebliche Probleme. Weiterlesen $uuml;ber: Upload-Filter Risiko für Meinungs- und Informationsfreiheit
Für paralympische und olympische Athletinnen und Athleten ist es äußerst schwierig, parallel zu ihrer Spitzensportkarriere auch ihre Ausbildungs- und Berufskarriere voranzutreiben. Wir haben dazu eine Anfrage an die Landtagsverwaltung gestellt. Weiterlesen $uuml;ber: Duale Karriere von Athlet*innen im Landesdienst ermöglichen
Nach Verteilung der Schutzsuchenden aus der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf die Kommunen besteht für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter umgehend eine Schulpflicht auf Basis des niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu haben wir der Landesregierung gerade eine Anfrage gestellt. Über die Antwort halte ich euch auf dem Laufenden. Die Anfrage im Detail findet ihr anbei. Weiterlesen $uuml;ber: An welchen Schulformen werden schulpflichtige Geflüchtete unterrichtet?
Belit Nejat Onay, seit 2013 Mitglied im niedersächsischen Landtag, befasst sich viel mit Innen- und Migrationspolitik. Am Montag, den 03.04.2019 lädt er ab 18 Uhr zur Führung durch das neue Landtagsgebäude ein und gibt Einblicke in die Oppositionsarbeit sowie in die grüne Landtagsfraktion. Weiterlesen $uuml;ber: Landtagstour
Belit Nejat Onay, seit 2013 Mitglied im niedersächsischen Landtag, befasst sich viel mit Innen- und Migrationspolitik. Am Montag, den 18.03.2019 lädt er ab 17 Uhr zur Führung durch das neue Landtagsgebäude ein und gibt Einblicke in die Oppositionsarbeit sowie in die grüne Landtagsfraktion. Weiterlesen $uuml;ber: Landtagstour
Die Jüdische Bibliothek Hannover hat eine neue Homepage ins Leben gerufen, die junge Menschen über die NS-Verbrechen in Hannover informieren möchte. Die NS-Zeit erscheint vielen vielleicht weit weg - doch mitten in Hannover wurden Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet. Weiterlesen $uuml;ber: Faktencheck gegen das Vergessen - NS-Zeit in Hannover
Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben. Sollen so Demonstrationen unterbunden und Initiator*innen unter Druck gesetzt werden? Weiterlesen $uuml;ber: Gebühren für Demonstrationen - Grundrecht eine Frage des Geldbeutels?