Belit Onay

#NoNPOG

Der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay kommt nach Gehrden, um über die geplante Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes zu informieren. Er wird die wesentlichen Kritikpunkte darstellen und ausführen, warum sich ein breites Bündnis gegen das Gesetz formiert hat. Im Anschluss besteht natürlich die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Weiterlesen $uuml;ber: #NoNPOG

Ort: 
Restaurant La Mancha, Dammstr. 19 , 30989 Gehrden

Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

  • Veröffentlicht am: 29. August 2018 - 16:21

Anfang August fand im Innenausschuss des Landtags die Anhörung zum niedersächsischen Polizeigesetz statt. In den kritischen Stellungnahmen von Amnesty International, der Landesbeauftragten für Datenschutz, Juristen und vielen weiteren wird klar argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig und für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger hochproblematisch ist. Weiterlesen $uuml;ber: Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

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