Sven Christian Kindler

Überschuss im Bundeshaushalt für die Zukunft nutzen - Investitionsstau auflösen

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2019 - 14:35

Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Mit dem Überschuss muss die Bundesregierung jetzt die Investitionen in die Zukunft steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wenn Olaf Scholz jetzt nicht das Geld für Zukunftsinvestitionen einsetzt, verschuldet er sich bei den nachfolgenden Generationen. Weiterlesen $uuml;ber: Überschuss im Bundeshaushalt für die Zukunft nutzen - Investitionsstau auflösen

Größtes ÖPP-Projekt in Deutschland ist Geschichte - Druck der Grünen zeigt Wirkung

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2019 - 13:08
Maut Autobahn

Zum Stopp der Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Das ist eine sehr gute Nachricht für unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler. Damit ist das größte ÖPP-Projekt in Deutschland Geschichte. Die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut kann günstiger mit einem bundeseigenen Unternehmen erfolgen. Weiterlesen $uuml;ber: Größtes ÖPP-Projekt in Deutschland ist Geschichte - Druck der Grünen zeigt Wirkung

Euro-Gipfel: Ein verlorenes Jahr für Europa

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2018 - 16:19

Zu dem Ergebnis des Euro-Gipfels erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: 2018 war ein verlorenes Jahr für Europa, weil notwendige Reformen für eine krisenfestere, sozialere und nachhaltigere EU erneut nur zaghaft vorankommen. Das hat viel mit dem Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung zu tun.  Weiterlesen $uuml;ber: Euro-Gipfel: Ein verlorenes Jahr für Europa

Missmanagement bei der Bahn beenden

  • Veröffentlicht am: 7. Dezember 2018 - 16:34

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren. Dem Verkehrsministerium ist das lange bekannt, gehandelt hat es trotzdem nicht. Weiterlesen $uuml;ber: Missmanagement bei der Bahn beenden

„Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten“

  • Veröffentlicht am: 21. November 2018 - 0:27
Sven-Christian Kindler zum Verkehrshaushalt 2019
Sven Christian Kindler Mdb

„Minister Scheuer hat öffentlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefordert, ich zitiere: ‚Mobilität muss verrückter werden.‘ Und das sagt ein Verkehrsminister der #CSU! Angesichts der verrückten PKW-Maut, sage ich nur: Bitte, bitte nicht! Verkehrspolitik braucht mehr Sinn und Verstand, nicht noch mehr CSU-Verrücktheiten.“ Weiterlesen $uuml;ber: „Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten“

„Wir brauchen einen Aufbruch für Klima, Gerechtigkeit, Europa“

  • Veröffentlicht am: 20. November 2018 - 0:33
Haushalt: Es braucht einen Aufbruch für Klima, Zusammenhalt, Europa
Sven Christian Kindler Mdb

Rede nach Olaf Scholz zum Bundeshaushalt 2019. Das Geld wurde von CDU, CSU und SPD einfach mit der Gießkanne verteilt. Ohne Kompass, ohne Plan. Aber die großen Herausforderungen im Haushalt, die wir haben - die Klimakrise, die soziale Spaltung, Frieden, Europa -, werden nicht mit einer konkreten Schwerpunktbildung angegangen. Deswegen bleibt es leider ein schlechtes Weiter-so; es ist kein Haushalt für die Zukunft. Weiterlesen $uuml;ber: „Wir brauchen einen Aufbruch für Klima, Gerechtigkeit, Europa“

Eisenbahnknoten Hannover

  • Veröffentlicht am: 6. November 2018 - 10:16
Schienen

Anlässlich der vorgenommenen Hochstufung des Eisenbahnknotens Hannover in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016-2030 erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Haushaltspolitik:"Die heute durch Bundesverkehrsminister Scheuer vorgenommene Hochstufung des Eisenbahnknotens Hannover ist lange überfällig." Weiterlesen $uuml;ber: Eisenbahnknoten Hannover

Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

  • Veröffentlicht am: 14. September 2018 - 10:28
Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

Rede von Sven-Christian Kindler zur Schlussrunde zur 1. Lesung des Haushalts. Es gibt große Herausforderungen: Klimakrise, soziale Spaltung, Aufrüstung und Kriege weltweit, unser Europa. Wer aber nicht mal einen Aluhut-Präsidenten beim Verfassungsschutz entlassen kann, der kann schon längst nicht diese Herausforderungen im Haushalt angehen. Der Regierung fehlt im Haushalt der Wille zur Veränderung, sie macht eine Politik der reinen Gegenwart. Weiterlesen $uuml;ber: Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

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