Sven Christian Kindler

Treffen der EU-Finanzminister: Eurozonenbudget rückt in weite Ferne

  • Veröffentlicht am: 14. Februar 2019 - 9:09

Das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens ist enttäuschend. Das Eurozonenbudget wird weiter vertagt und verwässert. Dabei sind Investitionen und kluge Reformen in der Eurozone nötiger denn je. Beim EU-Gipfel im Dezember haben die Staatschefinnen und Staatschefs noch beschlossen, ein "Haushaltsinstrument" für die Eurozone zu schaffen, aber ohne Geld und Stabilisierungsfunktion. Die Diskussion darüber wurde auf die Sitzung der Euro-Gruppe vertagt. Weiterlesen $uuml;ber: Treffen der EU-Finanzminister: Eurozonenbudget rückt in weite Ferne

Peinlich: Minister Scholz bleibt Haushaltsausschuss fern

  • Veröffentlicht am: 14. Februar 2019 - 8:01

Während Peter Altmaier heute im Haushaltsauschuss über die Kohlekommission diskutiert und Ursula von der Leyen nächste Woche zu Gorch Fock da ist, drückt sich Olaf Scholz, den Ausschuss über sein Haushaltsloch zu informieren. Die Fachminister sind häufiger im Haushaltsausschuss als der zuständige Minister für den Haushalt. Die Presse wird umfassend informiert, aber im Ausschuss taucht Olaf Scholz nicht auf. Das ist peinlich und wenig souverän. Weiterlesen $uuml;ber: Peinlich: Minister Scholz bleibt Haushaltsausschuss fern

Statement zur "Haushaltslücke"

  • Veröffentlicht am: 8. Februar 2019 - 10:53

Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler: "CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen. Es rächt sich, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt und nicht strukturell den Haushalt für die Zukunft fit gemacht hat. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert." Weiterlesen $uuml;ber: Statement zur "Haushaltslücke"

Gendergerechte Sprache in Hannovers Verwaltung

  • Veröffentlicht am: 28. Januar 2019 - 10:59

Zur Debatte um eine gendergerechte Verwaltungssprache in der Landeshauptstadt Hannover, erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter: „Ich schreibe schon lange so – denn so geht moderne, gerechte Sprache im 21. Jahrhundert! Ich unterstütze und begrüße den Vorstoß der Stadtverwaltung, der ein wichtiges Signal für die Gesellschaft darstellt. Sprache hat einen großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung auf die Gesellschaft." Weiterlesen $uuml;ber: Gendergerechte Sprache in Hannovers Verwaltung

Überschuss im Bundeshaushalt für die Zukunft nutzen - Investitionsstau auflösen

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2019 - 14:35

Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Mit dem Überschuss muss die Bundesregierung jetzt die Investitionen in die Zukunft steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wenn Olaf Scholz jetzt nicht das Geld für Zukunftsinvestitionen einsetzt, verschuldet er sich bei den nachfolgenden Generationen. Weiterlesen $uuml;ber: Überschuss im Bundeshaushalt für die Zukunft nutzen - Investitionsstau auflösen

Größtes ÖPP-Projekt in Deutschland ist Geschichte - Druck der Grünen zeigt Wirkung

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2019 - 13:08
Maut Autobahn

Zum Stopp der Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Das ist eine sehr gute Nachricht für unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler. Damit ist das größte ÖPP-Projekt in Deutschland Geschichte. Die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut kann günstiger mit einem bundeseigenen Unternehmen erfolgen. Weiterlesen $uuml;ber: Größtes ÖPP-Projekt in Deutschland ist Geschichte - Druck der Grünen zeigt Wirkung

Euro-Gipfel: Ein verlorenes Jahr für Europa

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2018 - 16:19

Zu dem Ergebnis des Euro-Gipfels erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: 2018 war ein verlorenes Jahr für Europa, weil notwendige Reformen für eine krisenfestere, sozialere und nachhaltigere EU erneut nur zaghaft vorankommen. Das hat viel mit dem Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung zu tun.  Weiterlesen $uuml;ber: Euro-Gipfel: Ein verlorenes Jahr für Europa

Missmanagement bei der Bahn beenden

  • Veröffentlicht am: 7. Dezember 2018 - 16:34

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren. Dem Verkehrsministerium ist das lange bekannt, gehandelt hat es trotzdem nicht. Weiterlesen $uuml;ber: Missmanagement bei der Bahn beenden

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