Abfall
Ab 1.1.2014 gilt eine neue Abfallgebührensatzung. Bei der Beratung der Gebühren stellt sich auch die Frage nach dem Abfuhrsystem: Sack oder Tonne?
Das Entsorgungsunternehmen will laut Presseberichten keinen wieiteren Rechtsstreit. Damit würden die Rahmenbedingungen sich ändern. Ulrich Schmersow sagt: „Damit hätten wir Klarheit! Dann müssten wir die Halde vor Ort sichern!“
Information der Regionsfraktion - Stand: 10.02.2012
„Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) hat mit der Vorgabe der Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versagt“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Regionsfraktion.
Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an.
„Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert.
Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“
Zusammenarbeit in der Region wird fortgesetzt. Haushalt verabschiedet, Delegierte gewählt.
Zusammenarbeit in der Region wird fortgesetzt. Haushalt verabschiedet, Delegierte gewählt.
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.