19. Februar 2024
„Armut und Armutsgefährdung betrifft weite Teile der hannoverschen Stadtgesellschaft. Die Armutsgefährdungsquote liegt in Hannover mit 21 Prozent deutlich über der des Landes Niedersachsen, besonders betroffen sind Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das wollen und können wir nicht einfach hinnehmen.
Durch unseren Antrag im heutigen Sozialausschuss sollen die Kräfte in Hannover gebündelt werden, um Betroffenen und Gefährdeten besser zu helfen. Maßgeblich verantwortlich dafür soll eine neue „Koordinierungsstelle Armutsbekämpfung“ sein, die Maßnahmen zusammenführt, beteiligte Institutionen besser vernetzt und neue Handlungsvorschläge für Armutsbekämpfung und -prävention entwickelt“, erklärt Michael Rinker, Sprecher für Sozialpolitik.
Die Koordinierungsstelle soll durch Umschichtung von Personalstellen im Sozialdezernat geschaffen werden und zwei Aufgabenschwerpunkte übernehmen: Zum einen die bessere Sichtbarkeit von bereits bestehenden Unterstützungsleistungen der verschiedenen Ebenen herstellen und den Zugang dazu erleichtern (beispielsweise HannoverAktivPass, Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II oder SGB XII, Leistungen für Bildung und Teilhabe). Zum anderen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen aus Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft, Initiativen und Politik wirksame Formate entwickeln, in denen gemeinsam Lösungen zu konkreten Fragestellungen hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf kommunaler Ebene erarbeitet werden.
„Armut wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Wir sehen deshalb unseren Antrag als Initiative einer „Lebenschancenpolitik“, die sich nicht in reinen Transferleistungen erschöpft, sondern Teilhabe, Bildung und Prävention einbezieht und den Menschen bedarfsgerecht begegnet. Nicht zuletzt hilft die Bekämpfung von Armut dabei, Vertrauen in Institutionen zu fördern und einen Beitrag zu einer als gerechter empfundenen Gesellschaft zu leisten“, betont Michael Rinker.
Hintergrund
In den Sozialausschuss vom 19.02.2024 bringen wir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei im Rat der Landeshauptstadt Hannover, den Antrag „Aktionsplan gegen Armut – Hannover konzentriert und verstärkt sein Engagement in der Armutsbekämpfung“ ein, Drucksache 0311/2024.
