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Die Regionsverwaltung arbeitet mit großem Engagement an der Verwirklichung eines Radschnellwegenetzes in der ganzen Region, doch immer wieder werden den Mitarbeiter*innen bei der Umsetzung Steine in den Weg geworfen. Zuletzt wurde die leichter umsetzbare Variante nach Garbsen am Westschnellweg entlang verworfen, weil das Landesbauamt den Westschnellweg in Zukunft noch ausbauen möchte und daher die Fläche reserviert hat. Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover fordern einen grundsätzlichen Politikwechsel auf allen Ebenen, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht weiter auszubremsen.
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Am Samstag ab 11 Uhr protestieren wir auf dem Ernst-August-Platz gegen den europäisch ausgehandelten Upload-Filter und freuen uns über eure Unterstützung! Eine Reform der Urheberrechts ist an sich sinnvoll, jedoch nicht in der vorgenommenen Art und Weise.
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Zu den Reaktionen der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Reformvorschläge Macrons erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Es ist verstörend, dass die deutsche Kanzlerin zum Europa-Appell des französischen Präsidenten laut schweigt und jetzt nur die CDU-Vorsitzende für einen Wahlkampfaufschlag vorschickt.(...)"
Evrim Camuz, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover
Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Senkung der Regionsumlage äußert die Grüne Fraktionsvorsitzende in der Region Hannover , Evrim Camuz, Verständnis für die Sorgen der Kommunen. Eine weitere Senkung der Regionsumlage sieht sie jedoch als falschen Weg an. „Eine Region der Zukunft ist eine solidarische Region, in der die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie vor Ort brauchen.
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover
Freya Markowis: „Wir wollen Kindern, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, den bestmöglichen Start ermöglichen – trotz der extrem widrigen Umstände, mit denen ihre Familien zu kämpfen haben. Daher bündeln wir die Angebote der Stadt, lernen von guten Erfahrungen und optimieren die Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen.“