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OFFENER BRIEF and die Fraktionen der CDU, SPD und FDP
Ratsfraktion Sozialpolitik Clausen-Muradian Gardemin Solidarität Zusammenarbeit Internationales Fraktionsvorsitz Migration Demokratie Ratspolitik Haushalt Bildung Jugend Kultur30. Oktober 2024 – Sehr geehrte Kollegen von SPD, CDU und FDP, Die ersten öffentlichen Reaktionen auf die Haushaltsplanungen Eures Dreierbündnisses sind laut und unmissverständlich. Die von Kürzungen oder Streichungen betroffenen Einrichtungen im Sozial- und Kulturbetrieb der Stadt äußern on- und offline ihre berechtigte Kritik. Einige Organisationen bangen um ihre blanke Existenz, und die betroffenen Teile der Zivilgesellschaft müssen…
Neuer Vorstand für den Stadtverband
Stadtverband Parteiarbeit Vorstand28. Oktober 2024 – Bei unserer gestrigen Mitgliederversammlung standen turnusmäßig sowohl Vorstandswahlen als auch die Aufstellungsversammlung für zwei Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2025 an. Mona Sandhas und Leon Flores Monteiro wurden von unseren Mitgliedern als neue Vorsitzende an die Spitze des Stadtverbands gewählt. Mona Sandhas bekam als Nachfolgerin von Claudia Görtzen, die nicht erneut zur Wahl antrat, 94% der…
Tempo 30: Kinder spielen länger draußen
Ratsfraktion Jugend Verkehrspolitik Stock Kinder23. Oktober 2024 – Ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Lebensqualität - Statement der Sprecherin für Verkehrspolitik Julia Stock:🚘 Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht die Ausweitung und Vernetzung von Tempo-30-Zonen. Besonders in der Nähe sensibler Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sollte die Verwaltung jedoch bereits jetzt von sich aus handeln und die Schwächsten…
Keine ersatzlosen Kürzungen bei der Suchthilfe!
Ratsfraktion Haushalt Sozialpolitik Solidarität Rinker22. Oktober 2024 – Auszug aus der Rede des sozialpolitischen Sprechers Michael Rinker im Sozialausschuss:📌 Wir Sozialpolitiker*innen müssen den Blick auf die Menschen richten, die nicht in der Lage sind, sich selbst Unterstützung zu organisieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Unsere Anträge zielen darauf, die Lage einkommensschwacher Haushalte und sozial benachteiligter…
Turboprogramm für Schulen
Ratsfraktion Bildung Jugend Baupolitik Bax Schule Kinder21. Oktober 2024 – Statement der bildungspolitischen Sprecherin Claudia Bax zum Schwerpunkt den ganztagsschulen als Lern- und Lebensraum für Kinder udn Jugendliche:Die Landeshauptstadt Hannover investiert jährlich rund 30 Millionen Euro in unsere Ganztagsschulangebote. Ein Großteil der Grundschulen hat bereits den Ganztagsbetrieb aufgenommen – das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!Eine moderne, kindgerechte Ganztagsschule muss jedoch mehr sein…
Internationaler Tag der Armut
Ratsfraktion Sozialpolitik Solidarität Rinker17. Oktober 2024 – Am heutigen 17. Oktober ist der internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Dazu Michael Rinker, sozialpolitischer Sprecher:„Armut ist kein Randphänomen, sondern betrifft große Teile der Bevölkerung. Das gilt auch für Hannover, wo die Armutsgefährdungsquote zuletzt bei 21 Prozent lag. [Quelle: Armutsmonitoring der Stadt Hannover 2023].Das heißt, mehr als jede fünfte Person hat ein monatliches…
Wir unterstützen die Pläne für ein Völkermord-Mahnmal
Ratsfraktion Antifaschismus Kulturpolitik Harrold Neveling11. Oktober 2024 – Statement von Monika Neveling, Sprecherin für Antifaschismus, und Liam Harrold, Sprecher für Kulturpolitik:Heute wurde das Konzept der Initiative für ein Völkermord-Mahnmal in Hannover vorgestellt, das den Sinti und Roma gewidmet ist, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Als Ratsfraktion unterstützen wir diese Initiative ausdrücklich. Ein Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma ist…
Zum aktuellen Restitutionsfall im Sprengel Museum
Ratsfraktion Kulturpolitik Harrold11. Oktober 2024 – Kommentar des Kulturpolitischen Sprechers Liam Harrold zum Restitutionsfall des Stilllebens Bunte Wicken und Rosen (1913) von Lovis Corinth: Der Deutschlandfunk-Podcast Tatort Kunst hat anhand des Restitutionsfalls des Gemäldes Bunte Wicken udn Rosen von Lovis Corinth im hannoverschen Sprengel Museum eine deutliche Problematik in der Provenienzforschung auf kommunaler sowie Bundesebene aufgezeigt. Es wird deutlich, dass die…
Haushalt 2025/26 – Hannovers Zukunft: Nachhaltig, sozial, jung, lebendig, sicher
Ratsfraktion Kinder Finanzpolitik Sport Zuammenarbeit Wohnungsbau Klimaschutz Haushalt Jugend Kultur Sozialpolitik Schulpolitik Baupolitik Clausen-Muradian Gardemin Klimapolitik3. Oktober 2024 – Ratsfraktion Grüne+Volt+Piraten positionieren sich zum Haushalt 2025/26 Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen + Volt + Piraten im Rat der Stadt Hannover setzt mit Zusatz- und Änderungsanträgen zum Haushalt 2025/2026 entschlossene Akzente für eine nachhaltige, soziale, junge, lebendige und sichere Stadt. Unter dem Titel Hannovers Zukunft werden in fünf Bereichen Schwerpunkte u.a. auf eine zukunftsorientierte…
Unser herzlichstes Dankeschön an Iyabo und Jens!
Ratsfraktion Energiepolitik Allerheiligen Kaczmarek Beteiligung3. Oktober 2024 – Wechsel in der Ratsfraktion Die bisherige Sprecherin für Beteiligung Iyabo Kaczmarek und der bisherige Sprecher für Energiepolitik Jens Allerheiligen legen ihr Ratsmandat nieder. Iyabo Kaczmarek gibt ihr Mandat zur Haushaltssitzung im Dezember auf, Jens Allerheiligen seines zur Ratssitzung nach den Herbstferien. Die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin: "Wir bedauern die Entscheidungen von Iyabo und…
Claudia Bax neue Sprecherin für Schulpolitik
Ratsfraktion Bildung Jugend Bax Vögtle Schule Kinder26. September 2024 – Seit 2019 hat Dr. Eva Vögtle hat die Funktion als schulpolitische Sprecherin mit großem Engagement und Fachkompetenz ausgeübt und viel bewegt. Seit dem Frühjahr engagiert Eva Vögtle sich zusätzlich im Vorstand der Fraktion. Claudia Bax ist seit März Ratsfrau in der Fraktion Grüne + Volt + Piraten, zunächst parteilos nach ihrem Austritt aus der SPD…
Alle Kräfte JETZT für die IGS Linden!
Ratsfraktion Kinder Haushalt Bildung Jugend Baupolitik Vögtle Schule25. September 2024 – Die Situation der IGS Linden ist dramatisch. Es sollte und muss in unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit sein, Schüler*innen ein lebenswertes und sicheres Schulumfeld zu bieten. Nur so kann eine Basis zum Lernen und zur Entwicklung der jungen Persönlichkeiten gelegt werde. Bei der IGS Linden überschatten die baulichen Probleme das Schulleben schon lange. Damit muss endlich…
Einigung für die Culemannstraße – Gewinn für Stadtklima und Lebensqualität
Ratsfraktion Stadtverband Umwelt Zusammenarbeit Fraktionsvorsitz Klimaschutz Ratspolitik Kultur Verkehrspolitik Clausen-Muradian Gardemin24. September 2024 – Der Maschpark zwischen Rathaus und Leine wird in seiner ursprünglichen Gestalt als Parkensemble ohne Barrieren wieder hergestellt. Darauf einigten sich heute die Spitzen der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piraten und SPD im Rat."Wir freuen uns über die konstruktiven Gespräche und die demokratische Einigung mit der SPD. Wir teilen die Überzeugung, den sinnvollsten und…
Unsere Partei wächst – neuer Parteirat
Parteirat Stadtverband Parteiarbeit Parteirat23. September 2024 – Unsere Partei wächst. In den letzten Jahren hat sich nicht nur unsere Mitgliederzahl verdoppelt, wir sind sowohl in der Stadt als auch in Land und Bund in der Regierungsverantwortung beziehungsweise stärkste Fraktion. Es war klar: Auch unsere Strukturen müssen sich an dieses Wachstum anpassen. Im Stadtverband lastete bisher die politische und organisatorische Arbeit auf den…
Statement zur Lage von VW
Ratsfraktion Mobilität Solidarität Steiner Wirtschaftspolitik19. September 2024 – Christopher Steiner, Wirtschaftspolitischer Sprecher mit einem Statement zur interfraktionellen Resolution "Bekenntnis zum Industriestandort Hannover“ und zur Lage bei VW vom 19. September 2024:Als Grüne Ratsfraktion Hannover halten wir es für ein enorm wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte im Rat bei allen inhaltlichen Unterschieden eine gemeinsame Resolution zum Industriestandort Hannover auf den Weg gebracht haben…
„Politik heißt für mich, gemeinsam die besten Lösungen zu finden“
Ratsfraktion Mobilität Ratspolitik Jugend Baupolitik Dommel Kinder Beteiligung Innenstadtkonzept18. September 2024 – Der Redebeitrag der Baupolitischen Sprecherin Ute Dommel im Bauausschuss vom 18. September 2024: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im September 2022 das Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ beschlossen. Ziel ist es, die Innenstadt zukunftsfähig auszurichten – mit einem Fokus auf Resilienz, Vielfalt, Offenheit und Klimaneutralität. Grundlage war ein breiter Beteiligungsprozess, für den Hannover von „Stadtimpulse“…
Neue Fraktionsvorsitzende in Südstadt-Bult
Bezirksrat Personal/Organisation Südstadt-Bult18. September 2024 – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hat zur Halbzeit der Wahlperiode eine neue Vorsitzende gewählt: Lilith Pohl folgt auf Oliver Kluck, der sich in Zukunft verstärkt auf den Co-Vorsitz der Fraktion in der Regionsversammlung konzentrieren möchte. Mit ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden leiten Bündnis 90/Die Grünen in Südstadt-Bult einen Generationenwechsel ein: Die 32jährige Projektleiterin…
Nachträgliche Feigenblatt-Legitimierung? Ohne uns!
Ratsfraktion Bezirksrat Demokratie Innenstadt17. September 2024 – Ein Statement der Grünen Bezirksrät*innen zum Termin von CDU/SPD/FDP am 17. September, Thema Innenstadtkonzept. Als Bezirksrät*innen investieren wir viel Zeit und Energie für unsere jeweiligen Heimatkieze, und wir tun es gerne. Wir nehmen unsere politische Arbeit ernst. Wir stehen für echten Diskurs und demokratische Basisarbeit, immer im konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen und Akteur*innen…
Petra Kelly – Act Now! Gemeinsam ins Kino
Stadtverband Mitglieder Internationales Feminismus17. September 2024 – "Petra Kelly? – Eine wichtige und inspirierende Persönlichkeit." – "Noch nie gehört." – "Ist das nicht die mit dem Selbstmord?" Mit ganz unterschiedlichen Erwartungen sind wir gemeinsam ins Kino gegangen, um uns auf die Spuren eines unserer Gründungsmitglieder zu begeben. Als Mitbegründerin der GRÜNEN prägte Petra Kelly die deutsche Politik der 80er Jahre entscheidend mit.…
„Konzept? Welches Konzept?“
Ratsfraktion Beteiligung Innenstadt Ratspolitik Verkehrspolitik Clausen-Muradian Gardemin Zusammenarbeit Fraktionsvorsitz12. September 2024 – Im August haben die Fraktionen von SPD, CDU und FDP ein gemeinsames Konzept Hannoversche Innenstadt vorgelegt. Die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen +Volt+Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover Dr. Elisabeth Clausen-Muradian und Dr. Daniel Gardemin erklären in einem Statement die Position der Fraktion dazu: Die informelle Koalition von SPD, CDU und FDP hat deutlich gemacht,…
Erfolgreiches Stadtteilfest in Stöcken
Stadtteilgruppe Klimaschutz Umwelt Infostand Herrenhausen-Stöcken12. September 2024 – Letzten Samstag am 7. September fand das alljährliche Stadtteilfest am Stadtteilzentrum Stöcken statt.Wir als Stadtteilgruppe waren natürlich auch mit einem eigenem Stand vor Ort und haben mit unserem Glücksrad wieder interessante Infos und tolle Giveaways verteilt. Dabei wurde das Thema Moor diesmal in den Vordergrund gestellt, Kinder und Erwachsene beantworteten Fragen zum Thema, nachdem sie…
Zukunft Bildung!
Stadtverband Bildung Schule6. September 2024 – Immer wieder erreichen uns schlechte Nachrichten aus dem Bildungssystem - ein negativer Trend in der Kompetenz der Lernenden, Abgänge ohne Abschluss steigen, Kinder fühlen sich zunehmend unwohler, die Chancenungleichheit ist stabil auf einem hohen Niveau. Wie erreichen wir mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen? Das wollen wir besser machen! Der GRÜNE Stadtverband Hannover hat deswegen zur…
Ein Abend für die Bildung mit Aladin El-Mafaalani
Ratsfraktion Bildung Bax Vögtle KiTa/Ganztag Schule3. September 2024 – Für die Grünen ist Bildung eines der zentralen politischen Themen. Unter dem Motto Zukunft Bildung! Wie erreichen wir Chancengleichheit in unseren Schulen? haben wir zu unserer größten thematischen Veranstaltung jemals eingeladen. In der Aula der Leonore-Golschmidt-Schule kamen knapp 400 Besucher*innen und ein hochkarätig besetztes Podium zusammen. Stargast und Key Note Speaker war der Dortmunder Soziologe…
Statement des Fraktionsvorsitzenden Daniel Gardemin zum Innenstadtkonzept von CDU/SPD/FDP
Ratsfraktion Mobilität Fraktionsvorstand Gardemin Innenstadtkonzept21. August 2024 – Harsche Kritik von SPD an SPD/CDU/FDP. Der SPD-Regionsdezernent läßt sich in der HAZ zitieren: "Wir können uns nicht vorstellen, Menschen finanziell besserzustellen, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren."Aber genau das hat die neue Auto-Koalition vor. Dabei haben in Hannover nur 328 von 1.000 Menschen einen privaten PKW. Für diese 328 machen SPD, CDU…
Wahlkampfunterstützung in Thüringen – GRÜN vor Höckes Haustür
Stadtverband Demokratie Wahlkampf20. August 2024 – Die gemeinsame Wahlkampfunterstützung des Stadt- und des Regionsverbandes Hannover geht weiter: Dieses Mal ging es für die Helfer*innen nach Thüringen. Genauer in den Kyffhäuserkreis. Am Freitag, 16. August ging es für die ersten los von Hannover nach Sondershausen. Ein bunt geschmücktes Gebäude gegenüber der Unterkunft empfing die Neuankömmlinge und machte ihnen Mut, hingen dort Banner…
Tolle Diskussionen beim ersten GRÜNEN Abend
Stadtverband Mitglieder Teilhabe20. August 2024 – Am Freitag, den 16. August startete endlich unser neues Format des GRÜNEN Abends. Nachdem er eineinhalb Jahre angekündigt wurde, können wir nun sagen, dass der konstruktive Austausch mit unseren Mitgliedern ein voller Erfolg war und richtig Spaß gemacht hat! Thema dieses Mal waren: Die Maschparkerweiterung, das Innenstadtkonzept, der Doppelhaushalt 25/26 sowie der Westschnellweg. Was ist…
Sicherheitskonzept für Hannover
Ratsfraktion Gast Ordnungspolitik Innenstadt17. August 2024 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei betrachtet das abnehmende Sicherheitsgefühl der Menschen und die steigenden Kriminalitätszahlen in Hannover mit Sorge. Die Ergebnisse der Umfrage 'Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum 2023' für Hannover und die Kriminalitätsstatistik 2023 der Polizeidirekten Hannover zeigen dringenden Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Belit Onay hat bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen:✅…
Wir können uns den Luxus des Leerstandes nicht mehr leisten!
Ratsfraktion Baupolitik Kulturpolitik Harrold16. August 2024 – Statement des Kulturpolitischen Sprechers Liam Harrold zur Situation des Kulturzentrums Pavillon: Der Pavillon wartet seit mehr als zehn Jahren darauf, das Obergeschoss wieder nutzen zu können. Die Verantwortlichen haben bereits mehrfach Nutzungskonzepte vorgelegt, die auch Einnahmen durch Vermietungen vorsehen. In den vergangenen Jahren haben wir Grüne mehrfach versucht, die Öffnung des OG auf den Weg…
Mehr Ordnungspolitik statt Sozialarbeit – Ist das der neue Kurs der SPD?
Ratsfraktion Sozialpolitik Solidarität Rinker Zusammenarbeit Innenstadtkonzept14. August 2024 – Michael Rinker, Sprecher für Sozialpolitik, zum Innenstadtkonzept von SPD, CDU und FDP: In den Vorschlägen zum Raschplatz markiert das Papier eine deutliche soziale Schieflage aufgrund der einseitigen Ausweitung von Ordnungsdienst, ohne die aufsuchende Sozialarbeit zu nennen oder gar zu stärken. Das widerspricht allen Bemühungen der vergangenen Jahre um einen Ausgleich der Nutzungsinteressen an den bahnhofsnahen…
Liam Harrold zum „Wunschzettel“ der CDU/FDP/SPD
Ratsfraktion Demokratie Kultur Harrold Zusammenarbeit Innenstadtkonzept13. August 2024 – 13. August 2024Liam Harrold, Kulturpolitischer Sprecher, zum neu vorgelegten Innenstadtkonzept der Ratsparteien SPD, CDU und FDP: Insgesamt ist dieser Aufschlag für die Kulturszene ein harter Schlag. Denn sie würden dadurch wieder keine Rolle in der Neugestaltung der Innenstadt spielen. Die Innenstadt wäre für Kulturschaffende weiterhin ein hartes Pflaster. Die an anderen Stellen vorgeschlagenen Kulturaspekte sind…
Wird Hannover bald zu einem reinen Parkplatz?
Stadtverband Mobilität Verkehr Innenstadtkonzept13. August 2024 – Seit dem Koalitionsbruch machen SPD, CDU und SPD eine Stillstands- und Rückschrittspolitik. Die Deutschlandkoalition im Stadtrat in Hannover macht in ihrem neuen Innenstadtkonzept keinen Hehl daraus, dass sie das Auto über den Menschen stellt. Das Auto wird wieder in den Vordergrund gerückt - von einer menschengerechten Innenstadt für alle keine Spur! Was wir uns für…
Drei Fakten zum Innenstadtkonzept von CDU, SPD und FDP
Ratsfraktion Mobilität Fraktionsvorstand Zusammenarbeit12. August 2024 – 12. August 2024Ohne viele Worte vorab: Nur eine kurze Reaktion auf das neu vorgelegte Innenstadtkonzept von SPD, CDU, FPD... wobei wir nicht verhehlen, dass wir bei der geballten Kompetenz von drei Ratsparteien etwas mehr erwartet hätten.Fakt 1: Es gibt bereits ein Innenstadtkonzept für Hannover, das u.a. in Zusammenarbeit mit der SPD entstanden ist. Mit diesem…
Wahlkampfurlaub in Sachsen – richtig wichtig!
Stadtverband Demokratie Wahlkampf12. August 2024 – Sachsen ist mitten in der heißen Wahlkampfphase für die bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September – und der Region- & Stadtverband Hannover sind aktiv dabei! Der Osten Deutschlands ist bekanntlich nicht das grünste Gebiet der Bundesrepublik, was sich spätestens bei der Europawahl im vergangenen Juni gezeigt hat. Daher ist es umso wichtiger, gerade dort einen starken…
Mehr Bildung, mehr Zivilcourage, mehr Solidarität
Ratsfraktion Antifaschismus Bildung Solidarität Neveling Antisemitismus23. Juli 2024 – Von 208 auf 331 innerhalb eines Jahres: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen ist 2023 um 61 Prozent gestiegen.
Für ein ganzjähriges Zeichen für Vielfalt
Ratsfraktion Queer Klippert12. Juli 2024 – Juli Klippert zur dauerhaften Anbringung der Pride-Regenbögen auf der Straße
Hannovers Bauturbo: Rekordzahl an neuen Wohnungen
Ratsfraktion Baupolitik Dommel11. Juli 2024 – Mit 4.200 neuen Wohneinheiten 2023 liegt Hannover bei der Bauintensität auf dem ersten Platz der 15 größten deutschen Städte.
Transparenter und klimagerechter Beteiligungsprozess zum Westschnellweg
Stadtverband Verkehrspolitik Westschnellweg3. Juli 2024 – Als Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine transparente Bürger*innenbeteiligung ein. Ein ehrlicher Beteiligungsprozess, der die Bürger*innen und Ihre Anregungen ernst nimmt, muss aber hohen Qualitätsstandards genügen. Wir stellen daher diese fünf zentralen Forderungen an einen Beteiligungsprozess zum Westschnellweg: Wir als Stadtverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik, die alle…
Rückblick 2. Mitgliederversammlung 2024
Stadtverband Gleichstellung Queer Klippert Parteirat3. Juli 2024 – Am 19. Juni fand unsere zweite Mitgliederversammlung des Stadtverbands der GRÜNEN Hannover in diesem Jahr statt. Gestartet sind wir mit einem spannenden Fußballspiel - das war mindestens genauso spannend wie die Frage, ob wir trotz des Deutschlandspiel unser Quorum erreichen. Aber auf unsere Mitglieder ist Verlass! Das Grußwort kam dieses Mal von Tanja Meyer, Frauenpolitische…
Volle Solidarität für Juli Klippert
Ratsfraktion Plate Wolf Allerheiligen Dommel Kraeft Klippert Kaczmarek Jochem Harrold Gast Metell Queer Neveling Clausen-Muradian Rinker Gardemin Rosenzweig Solidarität Steiner Bax Stock Engelhardt Zahl1. Juli 2024 – Am 28. Juni ist es auf dem Schützenfest Hannover zu einem völlig inakzeptablen transfeindlichen Vorfall gekommen.
Schwächung der Wirtschaft der LHH
Ratsfraktion Ratspolitik Steiner Personal/Organisation Wirtschaftspolitik1. Juli 2024 – Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP verhindern die ordnungsgemäße Besetzung der Fachbereichsleitung Wirtschaft.
Schlaglicht zum Innenstadtkonzept der CDU
Ratsfraktion Klimaschutz Verkehrspolitik Umwelt Zusammenarbeit Ratspoltik24. Juni 2024 – Unfreiwillige Selbstironie: Das Bild, mit dem die CDU das Konzept den Wähler*innen das Konzept bewirbt, stammt geradewegs aus der autofreien Innenstadt von Nancy.
Verleihung der Stadtplakette
Ratsfraktion Dommel Klippert Kaczmarek Jochem Rosenzweig Zahl Demokratie Antifaschismus Ratspolitik Clausen-Muradian Gardemin Solidarität20. Juni 2024 – "Herzlichen Glückwunsch an die engagierten Persönlichkeiten, die mit ihrem Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie und Menschenrechte kämpfen und sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen".
Keine Einsparungen in Jugend- und Kulturarbeit!
Ratsfraktion Haushalt Bildung Jugend Kultur Gast Kinder19. Juni 2024 – Unser Plan u.a. für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken
Rote Häuser: Erfolgsmeldung für die Grüne Ratsfraktion
Ratsfraktion Sozialpolitik Solidarität Rinker18. Juni 2024 – Katrin Langensiepen, MdEP: „Es ist großartig zu sehen, dass diese Housing First-Idee für Hannover aus meiner Zeit als Ratsmitglied nun umgesetzt worden ist."
Wasserstadt Limmer: Einfach gut bauen
Ratsfraktion Klimaschutz Baupolitik Umwelt Dommel18. Juni 2024 – Die Fraktion Grüne + Volt + Piratenpartei setzt sich für eine ressourcenschonende und zukunftsorientierte Wiedererrichtung der Uferbebauung in der Wasserstadt Limmer ein.
Proudly presenting….!
Ratsfraktion Ratspolitik Bax Zusammenarbeit17. Juni 2024 – Wir heißen unsere Ratsfrau Claudia Bax, Sprecherin für KiTa und Ganztag, bei den Grünen willkommen.
1. OG Pavillon: 10 Jahre Leerstand beenden
Ratsfraktion Haushalt Kultur Harrold14. Juni 2024 – Leerstand ist Luxus, den wir uns nicht leisten können!
Hannovers Vereine sind der AfD nichts schuldig
Ratsfraktion Antifaschismus Jugend Migrationspolitik Solidarität Harrold Neveling13. Juni 2024 – Die AfD Ratsfraktion versucht auf perfide Weise, an Informationen von Zuwendungsempfängern der Stadt zu gelangen.
Bruno Adam Wolf zur Anhörung zur Situation von Roma und Sinti
Ratsfraktion Solidarität Wolf9. Juni 2024 – "Die Marginalisiertesten in unserer Stadtgesellschaft haben keine Lobby."
Nach Umfrage & Polizeistatistik 2023: Unsere Forderungen an die Stadt
Ratsfraktion Gast Ordnungspolitik8. Juni 2024 – Norbert Gast, Ordnungspolitischer Sprecher zum Vorschlag eines erweiterten Maßnahmenkatalogs
Bürgerämter: Endlich mehr Digitalisierung
Ratsfraktion Wolf Digitalisierung7. Juni 2024 – Geplant ist u.a. die Einführung von Einführung von Chatbots, Video-Sprechstunden und Online-Anleitungen zur Verbesserung der Dienstleistungen und Reduzierung der Wartezeiten.
Einsatz für mehr Klimaschutz in der Immobilienwirtschaft
Ratsfraktion Klimaschutz Baupolitik Energiepolitik Umwelt Allerheiligen5. Juni 2024 – Gemeinsam werben Jens Allerheiligen und ProKlima Fonds-Geschäftsführer Matthias Wohlfahrt für mehr Klimaschutz in der Immobilienwirtschaft.
Culemannstraße in Hannovers City: Finanzierung für Teil-Entsiegelung aus Bundesmitteln gesichert
Ratsfraktion Klimaschutz Verkehrspolitik Umwelt Kraeft Stock5. Juni 2024 – Es ist dem hannoverschen MdB Sven-Christian Kindler gelungen, 83 Prozent der Bausumme im Bundeshaushalt zu sichern. Damit ist der Weg für den Umbau frei.
Alternative zum Naturbad Hainholz: Freibad-Pendelbus in den Sommerferien
Ratsfraktion Jugend Metell Kinder Sport4. Juni 2024 – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen + Volt + Piratenpartei beantragt für die Dauer der niedersächsischen Sommerferien einen kostenlosen Schwimmbus.
Gemeinsamer Verhandlungserfolg: IGS Linden am Standort sanieren
Ratsfraktion Bildung Ganztag Baupolitik Bax Vögtle Schule3. Juni 2024 – Statement von Eva Vögtle (Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik) und Claudia Bax (Sprecherin für KiTa und Ganztag) über den gemeinsamen Verhandlungserfolg für den Schulstandort IGS Linden.
Satzung für das neue Jugendparlament
Ratsfraktion Demokratie Jugend Kaczmarek Beteiligung30. Mai 2024 – Am 30. Mai wurde der von der Initiative JUPA erarbeitete Satzungsentwurf der Ratspolitik aus dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt und diskutiert - und gefeiert
Wir kämpfen für die Bibliotheken: Erhalt in vollem Umfang
Ratsfraktion Kinder Bildung Jugend Kultur Solidarität Harrold Neveling30. Mai 2024 – Die Nordstadt-Initiative "Bücher für alle" hat am 30. Mai zur Dialogrunde eingeladen. Wir fordern, beide Stadtteilbibliotheken in der Nordstadt und der Südstadt als vollwertige Bibliotheksangebote in den Stadtteilen zu erhalten.
Starke Präsenz der Fraktion beim Fachtag ‚Armut und Teilhabe‘
Ratsfraktion Sozialpolitik Solidarität Bax Dommel Rinker Zahl28. Mai 2024 – Am 28. Mai fand der Fachtag Armut & Teilhabe statt, organisiert vom Dezernat für Soziales und Integration der LHH, Koordinationsstelle Sozialplanung.
Rassistischer Vandalismus am Weißekreuzplatz
Ratsfraktion Antifaschismus Kultur Solidarität Harrold Neveling28. Mai 2024 – Wir sprechen dem Kunstkollektiv 20proKuadrat und allen von Rassismus Betroffenen unsere volle Solidarität aus - Ein Statement von Liam Harrold und Monika Neveling
Seenotrettung ist Engagement für Menschlichkeit
Ratsfraktion Migration Ratspolitik Solidarität Jochem Zahl Wolf Internationales23. Mai 2024 – Seit 2019 hat Hannover bereits viel für den Flüchtlingsschutz erreicht. Nun beantragen wir die nächsten Schritte
EU-Wahl 2024: Wahlkampf-Höhepunkt!
Stadtverband Musfeldt Lagodinsky Monteiro Reintke EU-Wahl-2024 Langensiepen Habeck Görtzen Hamburg Schwertmann22. Mai 2024 – Am 21. Mai lief der Wahlkampf zweieinhalb Wochen vor der Europawahl zu einem echten Höhepunkt auf: Robert Habeck, Terry Reintke und Sergey Lagodinsky kamen zu Besuch nach Hannover. Etwa 450 Gäst*innen folgten der gemeinsamen Einladung des Stadt- und des Regionsverbandes ins Herz der niedersächsischen Landeshauptstadt, um sich Motivation und Argumente für den Endspurt des Wahlkampfes…
Zisternen und Begrünung für ein klimafreundliches Hannover
Ratsfraktion Klimaschutz Umwelt Kraeft20. Mai 2024 – Die Sprecherin für Klima- und Umweltpolitik Anna-Tabea Kraeft berichtet in einem kurzen Spotlight von einem unserer Pläne für ein klimafreundliches Hannover.
IDAHOBIT: Erste Maßnahme, um queere Symboliken im Stadtbild zu verankern
Ratsfraktion Gleichstellung Queer Klippert17. Mai 2024 – Belit Onay und Juli Klippert weihen zwei Regenbogen-Straßenmarkierungen in der City ein
Stelle Fachbereichsleitung Wirtschaft: Keine politische Instrumentalisierung mehr!
Ratsfraktion Ratspolitik Rinker Zusammenarbeit Personal/Organisation16. Mai 2024 – Seit Monaten blockieren SPD, CDU und FDP die Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters Wirtschaft in der Stadtverwaltung. Michael Rinker fordert die Parteien auf, die Bestenauslese endlich anzuerkennen.
Keine Alternativen Fakten, bitte!
Ratsfraktion Ratspolitik Zusammenarbeit15. Mai 2024 – Der Fraktionsvorsitzende der SPD lässt sich in der HAZ mit den Worten zitieren, die nur als alternative facts gewertet werden können.
Gemeinsame Solidaritätserklärung der Fraktionen im Rat
Ratsfraktion Allerheiligen Vögtle Dommel Kraeft Klippert Kaczmarek Jochem Harrold Gast Metell Neveling Clausen-Muradian Rinker Gardemin Rosenzweig Solidarität Steiner Bax Stock Engelhardt Zahl Plate Wolf15. Mai 2024 – Wir stehen zusammen und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität anlässlich der jüngsten Angriffe und Bedrohungen auf Wahlkämpfende und politisch Aktive.
Neuer Beteiligungsbeirat: Aufruf zum Mitmachen
Ratsfraktion Demokratie Kaczmarek Beteiligung14. Mai 2024 – Demokratie lebt vom Mitmachen! Jede*r soll und muss eine Stimme haben und ein Stück unserer Gesellschaft und unserer Zukunft mitgestalten. Wie Mitmachen am besten geht, findet der zukünftige Beteiligungsbeirat Hannover raus.
Wir fordern: Back To The Sacharbeit!
Ratsfraktion Klimaschutz Verkehrspolitik Clausen-Muradian Fraktionsvorstand Gardemin Umwelt14. Mai 2024 – Die SPD kassiert ihren eigenen Plan zur autoarmen Innenstadt - ein Statement und ein Aufruf zur Rückkehr zur Sacharbeit im Rat
Mehr Grün, weniger Grau: Umbau der Schillerstraße kann bald starten
Ratsfraktion Klimaschutz Verkehrspolitik Clausen-Muradian Gardemin Umwelt Fraktionsvorsitz13. Mai 2024 – Statement vom Fraktionsvorstand Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin zum geplanten Umbau der Schillerstraße in Hannovers City
Warum an der Kultur sparen?
Ratsfraktion Ratspolitik Haushalt Bildung Kultur Fraktionsvorsitz8. Mai 2024 – Sorry, aber wir haben einfach den besseren Plan.
Queere Geschichte: Hannover setzt Zeichen für Erinnerung und Aufklärung
Ratsfraktion Gleichstellung Queer Klippert6. Mai 2024 – Die Stadt Hannover wird ein starkes Zeichen für Erinnerung und Aufklärung über die queere Geschichte setzen. Im Gleichstellungsausschuss sind dazu zwei Anträge beschlossen worden.
Nachhaltige Revitalisierung
Ratsfraktion Bezirksrat Wirtschaft Engelhardt Steiner2. Mai 2024 – Direkt am traditionsreichen Lindener Hafen entsteht mit den Hannover Docks ein neuer, innovativer Ort für die Arbeitswelt von morgen. Seit dem Frühjahr 2019 werden die bestehenden Gebäude auf höchstem Niveau energetisch, ästhetisch und hinsichtlich der Ausstattung saniert.
Erfolgreiche Veranstaltung: Schulwege in Hannover sicherer machen
Ratsfraktion Jugendliche Mobilität Verkehrspolitik Stock Vögtle Schule Kinder29. April 2024 – Elterntaxis überall - und was sind die Alternativen? Am 29. April hatten Dr. Eva Vögtle und Julia Stock zu einem umfassenden Dialog mit allen Beteiligten zum Thema Schulwege ins Stadtteilzentrum Ricklingen eingeladen.
Finanzierungskonzept für Bibliotheken und Projekte für Jugendliche
Ratsfraktion Kinder Haushalt Bildung Jugend Clausen-Muradian Gardemin Fraktionsvorsitz27. April 2024 – Gute Nachrichten für Familien in Hannover: Bibliotheken und Projekte für Jugendliche können mit einem neuen Finanzierungskonzept gesichert werden!
Musikzentrum Hannover ist gerettet
Ratsfraktion Kultur Harrold26. April 2024 – Die schnelle Beauftragung der Verwaltung nach einer Lösungssuche durch den Oberbürgermeister ermöglichte die Sicherung des Musikzentrums und zeigt nicht nur den hohen Stellenwert der Kultur in der Landeshauptstadt, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Claudia Bax als Sprecherin für KiTa und Ganztag bestätigt
Ratsfraktion Bildung Bax KiTa/Ganztag Schule Kinder25. April 2024 – Ratsfrau Claudia Bax ist in der Ratssitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei bestätigt worden.
Neues Angebot für Obdachlose
Ratsfraktion Sozialpolitik Solidarität Rinker23. April 2024 – Das neue mobile Badezimmer, das den Menschen auf Hannovers Straßen mehr Würde ermöglicht.
KZ-Gedenkstätte Ahlem: Erinnerung an 42 weitere Opfer
Ratsfraktion Solidarität Plate Antisemitismus10. April 2024 – Am 10. April hat die grüne Bürgermeisterin und Ratsmitglied Monica Plate die Aufstellung der dritten Stele zum Gedenken an die Opfer im ehemaligen Konzentrationslager Ahlem begleitet.
Erinnern, Mahnen, Handeln
Ratsfraktion Demokratie Antifaschismus Harrold10. April 2024 – Für eine Zukunft ohne Faschismus und für Demokratie. Statement des Ratsherrn Liam Harrold zum 10. April 1945
Für ein klimaneutrales Hannover: 800 Megawatt Solarenergie bis 2035
Ratsfraktion Klimaschutz Energiepolitik Allerheiligen8. April 2024 – Hannover braucht 800 Megawatt aus Erneuerbaren Energien, um klimaneutral zu werden. Das zu erreichen, ist ambitioniert, aber möglich - wenn alle Parteien im Rat an einem Strang ziehen würden.
Im Gespräch: Katrin Langensiepen (MdEP)
Stadtteilgruppe Ricklingen3. April 2024 – Am 12. Januar zogen die Grünen Europa- und Bundestagsabgeordneten aus Hannover – Katrin Langensiepen, Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen – auf einer Veranstaltung im Gartensaal des Rathauses Bilanz ihrer Arbeit im letzten Jahr. Im Bund gerieten viele Erfolge der Ampel-Regierung durch die – zumindest teilweise berechtigte – Diskussion um viele Themen in den Hintergrund: die…
Wir waren dabei: Wasserkongress 2023
Stadtteilgruppe Döhren-Wülfel3. April 2024 – Der Regionsverband Bündnis 90/Die Grünen hat zu einem Wasserkongress in der Jugendherberge Hannover eingeladen. Nach einem Grußwort unseres Landesministers für Umwelt, Energie und  Klimaschutz, Christian Meyer, ging’s los. Andrea und Doris haben an den Workshops „Wasserknappheit in der Region Hannover“ und „Wasserqualität sichern“ teilgenommen. Experten haben hier Ihr Wissen geteilt und mit den Teilnehmer*innen diskutiert.…
Tolle Kiste: Spielzeug für alle auf dem Fiedelerplatz.
Bezirksrat Döhren-Wülfel3. April 2024 – Eine Kiste voller Spielzeug auf einem öffentlichen Spielplatz: Das ist neu in Hannover. Auf dem Fiedelerplatz wird sozusagen ein Versuchsballon gestartet. In der Nähe der großen Sandspielfläche steht seit dem 5. Juli eine große Holzkiste bereit, aus der sich alle Kinder bedienen können. Die Idee geht auf unsere Stadtteilgruppe zurück. Das Geld dafür stammt vom…
Nah am Wasser: Anfrage im Bezirksrat
Bezirksrat Stadtteilgruppe Döhren-Wülfel3. April 2024 – In Waldheim hat sich auf einem Baugelände, das seit langem brach liegt, ein Biotop mit kleinen Teichen gebildet. Hier fühlen sich inzwischen verschiedene Tierarten wohl, unter anderem Frösche und Molche. Bald soll der Bau beginnen. Wir fragen deshalb die Verwaltung, was mit den tierischen Neubewohner*innen geschehen soll. Ums Wasser geht's auch in einer weiteren Anfrage:…
Bothfelder Herbstmarkt 2023
Stadtteilgruppe Bothfeld-Vahrenheide3. April 2024 – Mit ihrem Stand auf dem Bothfelder Herbstmarkt (23.-24.09.) hat die Grüne Stadtteilgruppe Bothfeld-Vahrenheide die Sommerpause beendet. Und das gleich an beiden Tagen. Am Samstag hat die Stadtteilgruppe neben den politischen Infos und Gesprächen – auch mit unserer Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen und unserer Regionsabgeordneten Birgit Ballweg – vor allem mit Angeboten für Kinder an den Stand…
Antrag zur Förderung der Zivilcourage
Bezirksrat Stadtteilgruppe Bothfeld-Vahrenheide3. April 2024 – Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Bezirksrat Bothfeld/Vahrenheide in der Sitzung am 31. Januar 2024 einen interfraktionellen Antrag zur Förderung der Zivilcourage beschlossen.Im November letzten Jahres wurde im Bezirksrat über Art, Ausmaß und Verteilung verschiedener Straftaten im Stadtbezirk berichtet. Daraufhin haben wir GRÜNEN einen Antrag zur Förderung von Zivilcourage als Ergänzung zur genauso…
Claudia Bax wechselt in unsere Fraktion
Ratsfraktion 22. März 2024 – Unsere Ratsfraktion freut sich über den Neuzugang von Claudia Bax. Sie wird zu sofort als neue parteilose Ratsfrau in unserer Fraktion aufgenommen. Claudia Bax hat als schul- und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Mandat mit Herzblut und Fachkenntnis seit Beginn dieser Wahlperiode ausgeübt. Sie hat als Sprecherin im Bereich der Schul- und Bildungspolitik mit viel…
Gewalt an Schulen entgegenwirken
Ratsfraktion Jugend Vögtle Schule Kinder20. März 2024 – „Wir wollen die hannoverschen Schulen wirkungsvoll unterstützen und uns gemeinsam gegen Gewalt, für Demokratie und ein respektvolles, friedliches Miteinander einsetzen. Daher beauftragen wir die Verwaltung mit unserem Antrag, den Schulen passgenaue Präventionsprogramme anzubieten, die Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompetenzen und Gewaltprävention miteinander verbinden. Bei strafrechtlich relevanten Handlungen braucht es zudem wirkungsvolle ordnungsrechtliche Maßnahmen. Bei den…
Ein Vorbild für alle: Hannovers Socialcard
Ratsfraktion Solidarität Jochem Migration17. März 2024 – Christine Jochem, Sprecherin für Migrationspolitik: „Hannovers Modell der Sozialkarte kann als bundesweites Vorbild für alle Kommunen dienen"
Schulen benötigen eine passgenaue Unterstützung, um Gewalt entgegenzuwirken
Ratsfraktion Bildung Vögtle Schule28. Februar 2024 – Eva Vögtle, Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik: „Wir beauftragen die Verwaltung, den Schulen passgenaue Präventionsprogramme anzubieten, die Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompetenzen und Gewaltprävention miteinander verbinden."
Politische Bildung ist wichtiger denn je
Ratsfraktion Schule Demokratie Antifaschismus Bildung Jugend Solidarität Neveling22. Februar 2024 – Die grenzüberschreitende Kontaktaufnahme zu den Schüler*innenvertretungen seitens der AfD ist besorgniserregend. Ein Statement der Sprecherin für Antisemitismus Monica Neveling.
Armut gezielt bekämpfen!
Ratsfraktion Sozialpolitik Rinker19. Februar 2024 – Michael Rinker: „Armut und Armutsgefährdung betrifft weite Teile der hannoverschen Stadtgesellschaft. Das wollen und können wir nicht einfach hinnehmen."
Konflikte zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden auf dem Steintorplatz vermeiden
Ratsfraktion Mobilität Verkehrspolitik Stock17. Februar 2024 – Mit der derzeitigen „Shared Space“-Planung der Stadtverwaltung für die Radwegeführung über die Ellipse im Zentrum des Steintorplatzes wird es unweigerlich zu Konflikten zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden kommen“, erklärt Julia Stock, Sprecherin für Verkehrspolitik.
Diskriminierung auch bei finanziellen Förderungen der LHH vorbeugen
Ratsfraktion Haushalt Gleichstellung Queer Solidarität Zahl Internationales14. Februar 2024 – Die Landeshauptstadt Hannover fördert zahlreiche Einrichtungen, Vereine und Projekte. Es ist allerdings nicht explizit geregelt,, dass die Verwendung der Gelder diskriminierungsfrei erfolgen muss - das wollen wir ändern.
Innovativen Klimaschutz auch im sozialen Wohnungsbau umsetzen
Ratsfraktion Klimaschutz Baupolitik Umwelt Dommel7. Februar 2024 – Mit einem Antrag im heutigen Bauausschuss setzen wir uns für ein zukunftsweisendes Modellprojekt im sozial geförderten Wohnungsbau ein. Das Ziel: Reduzierung der Heizkosten durch verbesserte Energieeffizienz.
Dank an die Hochwasserhelfer*innen
Ratsfraktion Solidarität Gast5. Februar 2024 – Norbert Gast: "Dieses solidarische Miteinander zeigt, dass wir als Stadtgesellschaft gemeinsam stark sind. Wir sind dankbar für das herausragende Engagement der Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Wochen Schwerstarbeit geleistet haben."