In der vergangenen Bezirksratssitzung am 13. Februar konnten wir Abgeordnete von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Einiges für den Bezirk Döhren-Wülfel erreichen:
- Eine Anfrage hatte das ordnungswidrige halbseitige Parken rund um den Kärtner Platz in Waldhausen zum Thema. Die Verwaltung will nun den Ordnungsdienst dort hinschicken und gemeinsam mit der Polizei und anderen Akteur*innen prüfen, wie die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden vorteilhaft gelöst werden kann. Vor allem sollten sich Verbesserungen für zu Fuß Gehende ergeben.
- Auf unsere Frage nach den neugestalteten Nebenanlagen im Bereich Südschnellweg/ Willmerstraße, die keine Trennung für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, antwortete die Verwaltung, dass es sich dabei um ein Provisorium handele. Zum Abschluss der Arbeiten sollen getrennte Spuren für den Fuß- und Radverkehr angelegt werden. Die Pläne dazu sind auf der Website der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) einzusehen.
- Eine weitere, mündlich gestellte, Frage nach den vielen Masten, die derzeit überall im Stadtbezirk aufgestellt werden, wurde so beantwortet, dass es sich um den Aufbau eines Sirenen-Warn-Systemshandele.
- Zum Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum teilweisen Rückbau der Veloroute 8 auf der Hildesheimer Straße hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht. Zur Sitzung reichte auch die SPD einen vergleichbaren Änderungsantrag ein. Diesem haben wir schließlich zugestimmt, weil er unsere Hauptforderung beachtete: Die Stadtbahngleise sollen auch künftig nicht von Pkw und Lkw befahren werden dürfen, damit der ÖPNV nicht behindert wird. Leider soll der Radverkehr zwischen den Straßeneinmündungen Am Mittelfelde und Wilkenburger Straße wieder auf den ursprünglichen Radweg geführt werden. Inwieweit das möglich und rechtlich umsetzbar ist, wird die Stadtverwaltung prüfen.
- Unser Antrag, alle asphaltierten Wege in der Eilenriede, die im Stadtbezirk Döhren-Wülfel liegen, zeitnah auszubessern und dort zumindest die gröbsten Schäden zu beheben, wurde einstimmig angenommen. Mal sehen, ob diese Forderung umgesetzt wird.
- Wir haben auch eine Klimakarte für den Bezirk beantragt – nach dem Vorbild einer Initiative in Oberricklingen. Auf der Klimakarte sollen öffentliche Toiletten, zugängliche Trinkwasserspender und kühle Räume verzeichnet sein. Das können Einrichtungen der Stadt, aber auch privater Anbieter*innen sein. Der Antrag fand bei allen Fraktionen großen Anklang.
- Eine knappe Mehrheit fand sich für unseren Antrag, auf einem Abschnitt in der Suthwiesenstraße im Bereich der Grundschulsporthalle Fahrradbügel so anzubringen, dass diese auch das ordnungswidrige halbseitige Parken verhindern.
- Abgelehnt wurde unser Antrag, viel genutzte Fuß- und Radwege frühzeitiger von Schnee, Eis und nassem Laub zu räumen. SPD und CDU sind der Ansicht, dass der Autoverkehr immer vorgeht.
So viel von uns. Wenn ihr Vorschläge und Anregungen für Anträge oder Anfragen habt, meldet euch bitte bei uns.
