Positionierung zur Haushaltsdebatte

Die Vorsitzende der Ratsfraktion, Dr. Elisabeth Clausen-Muradian lädt die SPD, CDU, FDP zu einem offenen Gespräch ein:

„Lasst uns einen Haushalt beschließen, der unsere Demokratie stärkt und die sozialen Strukturen unserer Stadt fördert. Keine Kürzungen an wichtigen Institutionen und Vereinen! Wir müssen in Bereiche investieren, die uns alle betreffen: Migration, Umwelt, Verkehr und Kultur! Gemeinsam können wir eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft schaffen, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert.“

Dr. Daniel Gardemin, Vorsitzender der Ratsfraktion, mahnt:

„Die geplanten Streichungen von SPD, CDU und FDP müssen dringend zurückgenommen werden!
Wir rufen diese drei Parteien auf, von ihrem Kahlschlag bei den Förderungen für Vereine und Institutionen abzurücken. Ist es wirklich gerechtfertigt, von einer „Krankheit“ zu sprechen, wenn es um die Unterstützung für Kultur, Migration und Umweltschutz geht? Wir werden uns für diese wichtigen Projekte starkmachen! Gemeinsam setzen wir uns für den sozialen Zusammenhalt und eine vielfältige und kulturell reiche Stadt ein!“

11. November 2024