Gemeinsame Solidaritätserklärung der Fraktionen im Rat

Wir stehen zusammen und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität anlässlich der jüngsten Angriffe und Bedrohungen auf Wahlkämpfende und politisch Aktive.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere demokratische Vertreterinnen und Vertreter Opfer von Gewalttaten und Angriffen. Diese Angriffe, z.B. auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden und den Bezirksratsherrn Béla Mokrys (Bündnis90/ Die Grünen) sowie die Drohungen gegen den Regionspräsidenten Steffen Krach oder Wahlkämpfende der CDU, sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern Angriffe auf unsere demokratischen Werte und auf die Integrität unseres politischen Systems insgesamt.

Als demokratische Parteien stehen wir für Vielfalt, Toleranz und den respektvollen Austausch von Meinungen. Gewalt und Einschüchterung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf das Schärfste und rufen dazu auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: für den Schutz der Demokratie.

Wir sind uns bewusst, dass der demokratische Prozess – auch in unserer Stadt – oft von leidenschaftlichen Diskussionen und hitzigen Debatten geprägt ist. Unterschiedliche Standpunkte und Meinungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wir sind bereit, unsere politischen Überzeugungen zu verteidigen und für die verschiedenen Ideale zu kämpfen, doch wir streiten im demokratischen Prozess miteinander, teilweise auch hart – aber wir verurteilen entschieden jede Form von Gewalt oder Bedrohung. Denn Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein unmittelbarer Angriff auf unsere demokratischen Werte und auf unsere freie Gesellschaft.

Daher stehen wir über Parteigrenzen hinweg zusammen und bekräftigen unsere Entschlossenheit, uns für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für die Interessen unserer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen, mit Respekt, Dialog und Überzeugungskraft.