Stelle Fachbereichsleitung Wirtschaft: Keine politische Instrumentalisierung mehr!

Seit Wochen sachgrundlos blockiert und politisch instrumentalisiert – doch jetzt könnte es endlich weitergehen mit der Besetzung der Leitungsstelle des Fachbereichs Wirtschaft bei der Stadtverwaltung! Ein Statement des Sprechers für Personal und Organisation Michael Rinker:

Wir begrüßen, dass alle Fraktionen rechtlich verbrieft die Gelegenheit zur Einsicht in alle Akten des Bewerbungs- und Auswahlprozesses für die Besetzung der Fachbereichsleitung Wirtschaft hatten. Unserer Kenntnis nach haben sich keinerlei Anhaltspunkte für einen formalen Fehler im Verfahren gefunden. Das stärkt das Vorgehen der Verwaltung, die den geeignetsten Kandidaten ausschließlich nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewählt hat. Deshalb sollten SPD, CDU und FDP der Stellenbesetzung nun endlich zustimmen und dazu beitragen, die Stadtverwaltung handlungsfähig zu halten. Umso mehr verwundert es, dass die Verantwortlichen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben und diese zudem öffentlichkeitswirksam über die Medien austragen.

SPD und CDU handeln damit entgegen der Prinzipien, die die Kommunalverfassung für Besetzungsverfahren vorsieht und die über Jahrzehnte eingeübte Praxis im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik sind. Stattdessen unterminieren sie durch ihre Blockade das Vertrauen der Menschen in die Stadtverwaltung und setzen sich dem Verdacht aus, diesen Verwaltungsvorgang politisch zu instrumentalisieren. Damit nehmen sie billigend in Kauf, nicht nur den Kandidaten zu beschädigen, sondern auch das Wirtschaftsdezernat absehbar in seiner Handlungsfähigkeit massiv einzuschränken – zu einem Zeitpunkt, an dem wir eine starke Wirtschaft in unserer Stadt dringend brauchen und der Wirtschaftsstandort Hannover gestärkt werden sollte.

Es gibt keinerlei Anlass für eine Neuausschreibung der Stelle. Wir fordern daher alle Parteien auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und zur demokratisch-konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren.