Keine Einsparungen in Jugend- und Kulturarbeit!

19. Juni 2024
Stadtteilbibliotheken Nordstadt und Südstadt, Jugendzentren, KoKi, Schulbiologiezentrum: Wir lassen nicht zu, dass diese Einrichtungen für Jugendliche und Familien, für Bildung und Kultur geschlossen oder kleingespart werden! Wir haben einen tragfähigen Plan für die Finanzierung entwickelt:

– Synchronisierung der Kosten der Parkausweise mit den Kosten, die dem öffentlichen Parkraum tatsächlich entsprechen. Zurzeit subventioniert die Stadt massiv das Abstellen von privaten PKW im Öffentlichen Raum. Das ist eine Ungerechtigkeit den Bürger*innen gegenüber, die auf das Auto verzichten und Rad, ÖPNV oder Car-Sharing nutzen. Bei besonderen sozialen Härten kann die Stadt Sonderregelungen treffen.
– Aus demselben Grund: Angemessene Bepreisung von öffentlichen Parkflächen vor städtischen Einrichtungen.
– Die Politik geht mit gutem Beispiel voran! Wir fordern, dass die kostenlosen Parkplätze für die Ratsleute vor dem Rathaus und in der dazugehörigen Tiefgarage entfallen. Dies ist ein wichtiges Signal der Fairness an alle Bürger*innen, die zukünftig mehr fürs Parken zahlen müssen.
– Und zudem fordern wir die Umsetzung des verwaltungsseitigen Vorschlags zur Erhöhung der Parkgebühren und eine schnellere Ausweisung von weiteren Bewohner*innenparkzonen
– Reduzierung der bargeldbetriebenen Parkautomaten. Die Leerung verursacht zu hohe Kosten.
– Zeitnahe Umsetzung der Sondernutzungssatzung für E-Scooter. Es ist nur angemessen, wenn die Abstellmöglichkeiten im Öffentlichen Raum dafür fair bepreist werden.

Die fairere Berechnung der Kosten für das private Parken und die privatwirtschaftliche Nutzung des Öffentlichen Raums ist überfällig. Zudem können wir damit die Gegenfinanzierung für wichtige Jugend- und Bildungsangebote sichern – ohne anderswo einsparen zu müssen.