Für wen ist diese Politik gemacht?

21. Juni 2024
In der Südstadt und Bult werden die meisten Fahrradstraßen abgeschafft. Dies war durch einen Antrag der SPD mit den Stimmen von CDU und FDP im Bezirksrat beschlossen worden und führte zum Koalitionsbruch von GRÜNEN und SPD.

Die Ziele der (informellen) Parkplatzkoalition aus SPD, CDU und FDP sind aus der Zeit gefallen: 1. Es sollen wieder mehr Privat-PKW auf diesen Straßen abgestellt werden können. 2. Radfahrende sollen wieder weniger Platz haben und 3. auf den Autoverkehr Rücksicht nehmen müssen – anstatt andersrum.

Oliver Kluck, Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat Südstadt/Bult: „Die Initiative zur Abschaffung der Fahrradstraßen der SPD ist mit den Stimmen der CDU und FDP im Bezirksrat beschlossen worden – gegen alle Vernunft und den engagierten Widerstand der Grünen und vieler Bürger*innen. Wir bedauern diesen Rückbau sehr und fragen uns, für wen diese Politik eigentlich gemacht wird. Es ist ein Schritt zurück in Richtung der autogerechten Stadt und damit ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert.“

Julia Stock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne + Volt + Piratenpartei: „Die SPD hat damit gegen die Zusammenarbeitsvereinbarung verstoßen, in der die Einführung weiterer Fahrradstraßen klar vereinbart worden ist. Zudem widerspricht sie dem Verkehrsentwicklungsplan 2035+ der Region Hannover. Dieser nennt Fahrradstraßen explizit als wichtige Alternative für den Autoverkehr, um diesen um die Hälfte zu reduzieren. Die SPD verstößt gegen ihr eigenes Wahlprogramm, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD in der Regionsversammlung Frank Straßburger widerspricht in seiner Rolle als SPD-Ortsvereinsvorsitzender dem Beschluss der eigenen Regionsfraktion. Es ist unverantwortlich, dass die Sicherheit von Radfahrenden, die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zur Schule missachtet wird. Und das alles, um auf beiden Fahrbahnseiten parken zu können. Damit können mehr Menschen nebeneinander auf der Fahrbahn sitzen anstatt fahren.“