Schwächung der Wirtschaft der LHH

1. Juli 2024
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP verhindern die ordnungsgemäße Besetzung der Fachbereichsleitung Wirtschaft. Der Grund: Sie wollen Oberbürgermeister Onay und den Grünen um jeden Preis schaden. Dabei nehmen sie billigend die Schwächung der hannoverschen Wirtschaft in Kauf.

Christopher Steiner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Wir leben in einer Zeit, in der die Öffentliche Verwaltung bei stetig steigenden Anforderungen und aufgrund des Fachkräftemangel ohnehin mit vielen unbesetzten Stellen zu kämpfen hat. Es ist unverantwortlich, allein aus politischem Kalkül die Schlagkraft des Fachbereich Wirtschaft weiter zu schwächen. Die Fraktionen zielen auf die den OB und die Grünen, aber treffen die Wirtschaft der Stadt.“

Die Fachbereichsleitung ist kein politisches, sondern ein wichtiges administratives Amt, von dem aus wichtige Prozesse angestoßen und koordiniert werden, um die Wirtschaft der Stadt in allen Bereichen zu stärken. Diese Stelle ist ab heute und auf unbestimmte Zeit unbesetzt aufgrund der Blockadehaltung der drei Fraktionen.