Als Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine transparente Bürger*innenbeteiligung ein. Ein ehrlicher Beteiligungsprozess, der die Bürger*innen und Ihre Anregungen ernst nimmt, muss aber hohen Qualitätsstandards genügen.
Wir stellen daher diese fünf zentralen Forderungen an einen Beteiligungsprozess zum Westschnellweg:
- Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung: Wir sind der Überzeugung, dass wichtige Entscheidungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden dürfen. Eine frühzeitige Beteiligung ermöglicht es, die Bedürfnisse und Bedenken der Betroffenen von Anfang an zu berücksichtigen und in die Planungen einfließen zu lassen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die getroffenen Entscheidungen auf einem breiten Konsens basieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
- 100% Bürger*innen aus der Stadt Hannover: Der Westschnellweg ist eine Stadtstraße. Daher sollte sich ein Bürger*innenrat zu 100% aus Bewohner*innen der Stadt Hannover zusammensetzen. Eine besondere Gewichtung ist dabei auf die Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile aus den Stadtbezirken Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken zu legen.
- Transparenz und Dialog auf Augenhöhe: Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil eines Beteiligungsprozesses. Alle relevanten Informationen zum Westschnellweg müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Bürgerinnen sich eine fundierte Meinung bilden können. Um das bestehende Informationsgefälle zwischen Planer*innen und Bürger*innen auszugleichen, fordern wir, dass der Bürger*innenrat eine*n Anwaltsplaner*in erhält. Diese*r soll die Bürger*innen kompetent beraten und sicherstellen, dass ihre Interessen sachgerecht und effektiv vertreten werden.
- Zielvorgaben der Region Hannover befolgen Mit dem Verkehrsentwicklungsplans (VEP) 2035+ hat die Region Hannover parteiübergreifend die CO2-Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen von 70% und die Halbierung des PKW-Verkehrs um 50% bis 2035 beschlossen. Die Planung des Westschnellwegs muss mit den Zielen und Vorgaben der Region Hannover vereinbar sein. Verkehrsprognosen dürfen sich daher nicht auf die Fortschreibung des Ist-Zustands stützen, sondern müssen sich an den vereinbarten Zielvorgaben orientieren. Die Anwendung der Richtlinie Anlage von Autobahnen (RAA) ist mit diesen Zielen nicht vereinbar. Stattdessen ist eine kohärente und zukunftsorientierte Verkehrsplanung u.a. mit einer Stärkung des ÖPNV und einem Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen in der gesamten Region Hannover notwendig.
- Leitplanken für die Bürger*innenbeteiligung: Für die Bürger*innenbeteiligung fordern wir klare inhaltliche Leitplanken, die im Laufe des Prozesses diskutiert und mit einbezogen werden müssen:
- Städtebauliche Reparatur: Der Westschnellweg ist eine Stadtstraße, dessen Neuplanung sich den spezifischen Anforderungen und Herausforderungen des urbanen Raumes annehmen muss. Die Neuplanung des Westschnellwegs muss städtebauliche Entwicklungspotenziale berücksichtigen und bestehende Barrieren abbauen. Ziel muss es sein, die Nahmobilität zu stärken und die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen zu erhöhen.
- CO2-Reduktion: Die Planung muss konkrete Maßnahmen beinhalten, die zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen. Dies umfasst die Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
- Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnenden: Die Gesundheit und gute Lebensqualität der Anwohnenden müssen im Mittelpunkt stehen. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Reduktion von Feinstaubbelastungen, um ein gesundes Wohnumfeld zu gewährleisten.
- Bei der Erneuerung des WSW müssen Maßnahmen wie reduzierte Geschwindigkeiten und ein digitales Verkehrsmanagement mitgedacht werden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.
Wir als Stadtverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik, die alle Menschen im Blick hat, Klimaschutz ernst nimmt und Hannover zukunftsfähig aufstellt. Wir fordern daher ein Beteiligungsverfahren für den Westschnellweg, das diesen Ansprüchen gerecht wird und sicherstellt, dass frühzeitig transparent und auf höchstem Qualitätsniveau gearbeitet wird.
