Statement des Fraktionsvorsitzenden Daniel Gardemin zum Innenstadtkonzept von CDU/SPD/FDP

Harsche Kritik von SPD an SPD/CDU/FDP. Der SPD-Regionsdezernent läßt sich in der HAZ zitieren: „Wir können uns nicht vorstellen, Menschen finanziell besserzustellen, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren.“
Aber genau das hat die neue Auto-Koalition vor. Dabei haben in Hannover nur 328 von 1.000 Menschen einen privaten PKW. Für diese 328 machen SPD, CDU und FDP Klientel-Politik gegen diejenigen, die kein Auto haben. Kinder, Jugendliche, alte Menschen und diejenigen, die sich finanziell kein Auto leisten können oder die sich aus verantwortungsvollen Gründen kein Auto leisten wollen. Das ist unsozial.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich hat bereits per Erklärvideo auf Instagram eine Verteidigungslinie aufgebaut: „Aber wir machen uns auch Gedanken über Soziales.“
Das ist für mich der richtige Ansatz, aber der Auto-First-Doktrin völlig untergeordnet. Die Stärke des grünroten Projekts war die Ausgewogenheit von nach vorne gerichteten Ideen für eine lebenswerte Stadt, in der soziale und ökologische Fragen im Einklang stehen.

Der vorliegende Antrag von SPD/CDU/FDP bedient eine privilegierte Minderheit und trägt die Handschrift von Interessensverbänden der FDP-Klientel.
Mein Vorschlag: Macht keinen Schnellschuss. Lasst uns unser gemeinsam detailliert ausgearbeitetes Innenstadtkonzept, das bereits einen umfassenden Beteiligungsprozess durchlaufen hat, noch einmal gemeinsam in Ruhe anschauen.

Hört auf eure eigenen Leute. Ihr könnt froh sein, dass der SPD-Regionsdezernt Ross und Reiter benennt. Es wird Zeit, dass sich mehr Menschen lautstark zu Wort melden. Denn es dauert nicht mehr lange, bis der Antrag von SPD, CDU und FDP beschlossen wird, mit dem Hannovers Innenstadt für viele Jahrzehnte weiter zubetoniert wird.