Der Redebeitrag der Baupolitischen Sprecherin Ute Dommel im Bauausschuss vom 18. September 2024:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im September 2022 das Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ beschlossen. Ziel ist es, die Innenstadt zukunftsfähig auszurichten – mit einem Fokus auf Resilienz, Vielfalt, Offenheit und Klimaneutralität. Grundlage war ein breiter Beteiligungsprozess, für den Hannover von „Stadtimpulse“ als Best Practice ausgezeichnet wurde.
Trotz Ratsbeschluss und der breiten öffentlichen Zustimmung haben CDU, SPD und FDP einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Vorschläge teilweise den Zielen des Innenstadtkonzeptes widersprechen oder bereits Bestandteil laufender Projekte sind.
Politik heißt für mich, gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Deshalb habe ich die Vorschläge von CDU, SPD und FDP zum Maßnahmenpaket »Stadtentwicklung und Bauen« genau geprüft. Einige Ideen sind sinnvoll, viele bleiben aber hinter den Anforderungen an eine moderne, klimafreundliche und lebenswerte Innenstadt zurück.
Ein zentraler Unterschied: CDU, SPD und FDP lehnen die Umnutzung des öffentlichen Raums ab und halten am Primat des Autos fest. Wir möchten das Parken in Parkhäuser verlagern und mehr Freiräume schaffen – für mehr Grün, sichere Aufenthaltsmöglichkeiten und inklusive Räume, die für alle Menschen zugänglich sind.
Um die Innenstadt Hannovers zu einer inklusiveren, sichereren und gerechteren Stadt für alle zu machen, brauchen wir eine feministische Stadtplanung. Es geht nicht nur um das biologische Geschlecht, es geht um Lebensphasen, Alter, kulturelle Prägung, soziale Rollen, Einkommensklassen und Migrationshintergrund.
Hannover muss sich als familien-, jugend- und kinderfreundliche Stadt zeigen. Das bedeutet nicht nur Spielplätze, sondern auch sichere kindgerechte Wege, Rückzugsorte für Familien zum Stillen, Wickeln etc. sowie kostenfreie Treffpunkte für Jugendliche, die leicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglich sind.
Machen wir die Innenstadt von Hannover zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Ort für alle Menschen.
