Statement der migrationspolitischen Sprecherin Christine Jochem zur Bezahlkarte für Geflüchtete:
Das Innenministerium hat gestern die niedersächsischen Handlungsbeschlüsse zur Bezahlkarte für Geflüchtete veröffentlicht. Hierbei zeigt sich, dass der Stadt Hannover ein diskriminierendes System aufgezwungen wird, obwohl wir bereits seit einem Jahr eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte etabliert haben, die sich bewährt hat.
Die bestehenbleibende Bargeldobergrenze stellt für Hannover einen Rückschritt dar, durch den Second-Hand-Käufe oder Einkäufe auf Märkten praktisch unmöglich gemacht werden. Es wird Einzelfallprüfungen des Bargeldlimits geben müssen, die wieder einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Hannover wird genötigt, von einem Win-Win-System zu einem Lose-Lose-System zu wechseln.
5. November 2024
