Aus der Haushaltsrede des Finanzpolitischen Sprechers Norbert Gast:
Vorgeblich wollten SPD, CDU und FDP Stabilität für den Haushalt schaffen. Stattdessen haben sie Chaos und Unsicherheit erzeugt – in der Verwaltung, bei geförderten Institutionen und in der Stadtgesellschaft.
Die Verwaltung legte einen soliden Haushalt vor. Was das konservative Bündnis daraus gemacht hat, ist ein unausgewogenes Paket voller Gemeinheiten und fauler Kompromisse. Als klar wurde, dass die Stadtgesellschaft diese Beschlüsse nicht akzeptiert, begann hektisches Nachbessern. Doch trotz kosmetischer Korrekturen ist die soziale und kulturelle Infrastruktur nachhaltig beschädigt, und die Verunsicherung bleibt.
Besonders irritierend ist auch der Antrag zur Sparkasse, da unabgestimmt und ohne Mehrheit im Verwaltungsrat. Und die Missachtung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zeigt mangelnden Respekt für Fachgremien bei SPD, CDU und FDP.
Zu unseren Plänen für die Stadt gehören:
✅ Dynamisierungsvorschlag der Verwaltung: Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung
✅ Mehrweg fördern, Plastik vermeiden: Wir fordern die Verwaltung auf, über den Einwegkunststofffonds Projekte zur Plastikreduktion auszubauen.
✅ Förderung vereinfachen: Weniger Bürokratie durch Pauschalen – das reduziert Aufwand für Zuwendungsempfänger und Verwaltung.
✅ Gewinnabführung Hanova: Stattdessen Hanova Wohnen stärken und den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern.
✅ Gender Budgeting: Ein Neustart für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt.
Fazit:
Das konservative Bündnis ist in Sachen Haushalt gescheitert. Meine Forderung: Nutzen Sie die Zeit bis zur abschließenden Sitzung und nehmen Sie die Kürzungen zurück! Unsere Fraktion wird das Paket ablehnen.
28. November 2024
