Statement der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elisabeth Clausen-Muradian:
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die Steuer auf Einweg-Verpackungen in der Stadt Tübingen rechtmäßig ist. Einige Städte in Niedersachsen erwägen ebenfalls, eine ähnliche Verpackungssteuer auf Einwegprodukte einzuführen, darunter auch Hannover.
Wir halten die Verpackungssteuer für eine gute Möglichkeit, den wachsenden Einwegmüll vor allem aus der Gastronomie zu reduzieren.
Das Ende der kostenlosen Tüten im Einzelhandel hat vor ein paar Jahren gezeigt, dass sich die Verbraucher*innen darauf einstellen, eigene Einkaufsbeutel mitbringen und tatsächlich weniger Müll produziert wird. Daher können wir uns gut vorstellen, die Tübinger Idee auch in Hannover umzusetzen.
28. Januar 2025
