Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode hat angekündigt, sich nicht mehr an die 2021 getroffene Vereinbarung zur Amtsübergabe des Bezirksbürgermeisters zu halten. Damit bricht die SPD eine zentrale Absprache mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die als Grundlage für die Wahl von Bernd Rödel (SPD) zum Bezirksbürgermeister diente.
Im November 2021 wurde Rödel auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen SPD (5 Sitze), Grünen (4 Sitze) und Linken (1 Sitz) in das Amt gewählt. Kern dieser Übereinkunft war ein fairer Wechsel nach gut zwei Dritteln der Wahlperiode. Demnach sollte Bernd Rödel spätestens in der Sitzung im Februar 2025 zurücktreten, um den Weg für die von den Grünen vorgeschlagene Nachfolge freizumachen. Im Gegenzug war vereinbart, dass das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, das derzeit Regine Kramarek innehat, in der zweiten Hälfte der Amtsperiode an die SPD übergeht.
Korrektur: Regine Kramarek hat das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin inne. Sie hat es entsprechend der Vereinbarung für die Grüne Seite erhalten und ist inzwischen ehemalige Grüne, allerdings weiterhin Teil der Grünen Fraktion. Für die entscheidende Frage der Einhaltung der Vereinbarung ist dies jedoch irrelevant, weil dort für 2025 keine Namen genannt sind, weder für Grüne noch für SPD. Die Vereinbarung sah hinsichtlich des Wechsels ganz bewusst keine Namen vor, anders als für den Beginn 2021. Alle Beteiligten waren sich damals im Klaren darüber, dass die Situation in 2025 für alle Seiten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung überhaupt nicht personell vorhersehbar war.
SPD bricht Absprachen – keine Erklärung für das Vorgehen
Entgegen dieser klaren Vereinbarung erklärte die SPD in einer E-Mail an die beteiligten Fraktionen, dass sie sich nicht mehr an die getroffene Absprache gebunden fühle. Die Begründung: Fraktionsmitglieder könnten nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Bernd Rödel werde daher nicht zurücktreten. Zwei Sondierungsgespräche mit der grünen Fraktion, um die Beweggründe der SPD-Fraktion zu klären, blieben ohne Ergebnis.
„Leider war Bernd Rödel bei beiden Treffen nicht anwesend, obwohl er mit seinem Rücktritt einen entscheidenden Beitrag zur Einhaltung der Vereinbarung hätte leisten können“, kritisiert Christine Jochem, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Vertrauen in demokratische Verlässlichkeit beschädigt
Jochem betont die Tragweite des Wortbruchs: „Das Ignorieren einer solch grundlegenden Absprache untergräbt das Vertrauen zwischen demokratischen Parteien und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen. Wer sich nicht an klare Zusagen hält, gefährdet die Basis für eine stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Trotz des SPD-Seitensprungs halten die Grünen an der Einhaltung der getroffenen Vereinbarung fest. Regine Kramarek zeigt sich kompromissbereit: „Ich werde in der März-Sitzung des Bezirksrats meinen Rücktritt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin erklären. Damit ermögliche ich der SPD, ihren Teil der Vereinbarung doch noch umzusetzen.“
Die Grünen fordern die SPD auf, ihre Zusage einzuhalten und den vereinbarten Wechsel in der Bezirksbürgermeisterposition wie geplant vorzunehmen. Die politische Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
