Wie die Migrationspolitische Sprecherin Christine Jochem versucht, Ordnung in die Dinge zu bringen:
😑 Die CDU Fraktion Hannover empört sich, und natürlich geht es wieder um irgendwas mit Geflüchteten und den Grünen. Aktuell kam eine Einlassung der CDU Ratsfraktion zu der Bezahlkarte für Geflüchtete, die nun landesweit eingeführt wird. Sie löst die Hannoversche Social Card ab. Die CDU behauptet: Der Oberbürgermeister habe für Mehrarbeit und zusätzliche Kosten gesorgt.
💡Zeit für einen Faktencheck.
Die SocialCard in Hannover war eine pragmatische Reaktion auf ein Vakuum: Damals gab es weder auf Landes- noch auf Bundesebene einen Plan zur Basis-Versorgung der Geflüchteten. Der Oberbürgermeister ist aktiv geworden und hat eine zweckmäßige Lösung für die Geflüchteten vor Ort Hannover geschaffen. Sowas nennt man verantwortungsvolles Verwaltungshandeln.
Inzwischen hat die Landesregierung entschieden, eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen. Dazu sind nun alle Kommunen in Niedersachsen verpflichtet. Deswegen muss die bewährte hannoversche Lösung ersetzt werden. Und ja: Der Aufwand ist groß. Größer und bürokratischer als notwendig, wie sich leider herausgestellt hat, denn die hannoversche Lösung ist wesentlich flexibler und günstiger als die Karte des Landes. Und leider werden die Kommunen für den Mehraufwand nicht mit zusätzlichem Personal oder Mitteln ausgestattet.
😑 Die CDU kritisiert den Oberbürgermeister also für etwas, das er nicht zu verantworten hat und verschweigt zugleich, wo die eigentlichen Ursachen liegen. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion hätten auch die Wahl gehabt, die vorgeschriebene Umsetzung der Bezahlkarte konstruktiv zu begleiten. Zudem hätten sie vielleicht auf Landesebene für eine Entlastung der Städte werben können.
🤷🏻 Statt dessen versucht sie, einen lokalen vermeintlichen Gegner mit nicht korrekt aufbereiteten Behauptungen zu schmähen. Wer so Politik macht, blendet die tatsächlichen Zusammenhänge aus und verwechselt Opposition mit Stimmungsmache.
21. Mai 2025
