Einmal im Monat, an jedem zweiten Dienstag im Monat, trifft sich unsere AG Rad und Stadt um über verkehrspolitische Themen zu diskutieren. Beim letzten Treffen am 10. Februar war unsere grüne Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen zu Besuch. Sie ist unter anderem verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion.
In einer Einführung erklärte Swantje die Möglichkeiten, die die veränderte StVO eröffnet. Die 2024 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung modernisiert das deutsche Straßenverkehrsrecht, um auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern. Kommunen erhalten seitdem mehr Spielraum für Tempo-30-Zonen, Fahrradwege und Zebrastreifen. Diese Veränderungen gehen noch auf die Ampel-Regierung zurück. Viele Verwaltungen sind aber noch sehr zögerlich und vielerorts spielt auch die Politik nicht mit. Wir Grünen sollten uns überall dort, wo es Sinn ergibt und möglich ist, die neuen Möglichkeiten zunutze machen.
Die aktuelle Bundesregierung dreht das Rad zwar nicht zurück, aber sie setzt auch keine positiven Akzente für klimafreundliche und attraktive Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs. Neue Fördermittel für den Radverkehr sind auch auf Hinwirken der Grünen im Bundestag in „ordentlicher“ Menge in den Haushalt eingestellt worden, aber diese können voraussichtlich nur unter erschwerten Bedingungen abgerufen werden.
Nach diesem kurzen Vortrag ging Swantje im Austausch mit den vielen Teilnehmenden auf einige konkrete Fragen ein und berichtete auch über die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten, die die demokratische Opposition derzeit hat. Viele sinnvolle Initiativen werden von Schwarz-Rot unterbunden.
Die AG Rad & Stadt bedankt sich bei Swantje für ihr Engagement und die Teilnahme an der AG!
