Hannover ist eine Stadt mit vielen Engagierten. Hier kümmern sich zahlreiche Initiativen um Menschen, die Unterstützung benötigen. Deshalb ist schon der Verdacht, ein einzelner Integrationsverein könnte Fördermittel zum eigenen Vorteil zweckentfremdet haben, eine Katastrophe. Das bietet einen Vorwand, die unersetzbare Arbeit aller anderen Vereine zu diskreditieren. Der unseriöse, ja womöglich bewusst betrügerische Umgang mit Fördermitteln bringt Vereine und Initiativen in einen Rechtfertigungszwang.
Dazu kommt, dass das Ausmaß erschreckend ist. Dem Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ist es gelungen, in kurzer Zeit Summen zu akquirieren, von denen andere Initiativen nur träumen können. Dazu wurde offenbar auch die Nähe zu einflussreichen Mitgliedern der SPD auf unterschiedlichen Ebenen genutzt. Wohl auch aufgrund der Empfehlungen aus diesem Netzwerk hat der Verein in wenigen Jahren weit mehr als eine Million Euro öffentliche Gelder erhalten – fraglich, ob die dafür versprochenen Leistungen überhaupt im Ansatz erbracht wurden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen, die auch auf Betreiben der SPD hier im Rat im letzten Doppelhaushalt durchgesetzt wurden, und für die auch Hülya Iri immer wieder argumentiert hat, erscheint das Gebaren geradezu ungeheuerlich.
Deshalb fordern wir von Hülya Iri und allen Involvierten eine aktive Mithilfe bei der Aufklärung. Wir gehen davon aus, dass auch die SPD-Ratsfraktion ihren Teil zur Klärung beiträgt und nicht einfach schweigt.
Nun ist die Zeit strafrechtlicher Ermittlungen. Aber auch darüber hinaus gibt es Handlungsbedarf. Selbstverständlich muss auch geklärt werden, ob auch die Stadt geschädigt wurde, indem Hülya Iri sich mit mutmaßlich falschen Angaben Verdienstausfall hat erstatten lassen.
Wer Einfluss auf die Vergabe und Verwendung von Steuergeldern hat, trägt eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung scheint Hülya Iri zu keiner Zeit gerecht geworden zu sein. Gleichzeitig haben offenbar einige in der SPD nicht genau hingeschaut und den Verein bis zuletzt unterstützt.
Es ist ein Desaster, das schnell und gründlich aufgeklärt werden muss.
Statement von Michael Rinker, Sozialpolitischer Sprecher
23. April 2026
