15. Januar 2024
Statement von Jens Allerheiligen, Sprecher für Energiepolitik zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge:
„Wir Grünen sind uns mit SPD, CDU und FDP einig, dass Hannover eine Strategie für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum braucht. Bei einer solchen Strategie kann es aber nicht darum gehen, plakativ möglichst viele Ladepunkte zu fordern. Außerdem muss die Erarbeitung der Strategie vergaberechtssicher erfolgen. Wir bringen daher heute einen Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum bis 2030 ein. Unsere Änderungen liegen der SPD-Ratsfraktion bereits seit Juni 2023 vor. Die Änderungen am jetzt vorliegenden Antrag haben wir aus den folgenden Gründen vorgenommen: Wenn sich die enercity AG rechtskonform auf die Ausschreibung der Konzession zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bewerben können soll, dann darf nach § 5 der Unterschwellenvergabeordnung die Ausbaustrategie nicht zuvor mit der Beteiligung von enercity erarbeitet werden. Zudem können die verbindlichen Ziele und Teilziele nur mit einer weiteren Konzession bzw. mit der neuen Konzession ab 2027 festgelegt werden.
„Die Zahl von 10.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Hannover bis Ende 2030 mag sehr wünschenswert sein, entbehrt jedoch einer nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage. 15 Millionen Elektrofahrzeuge und 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte sind das aus heutiger Sicht sehr ambitionierte Ziel der Bundesregierung bis 2030. Für die Landeshauptstadt Hannover bedeutet das ca. 90.000 Elektrofahrzeuge bis 2030. Nach dem Lemoine-Gutachten gilt in Großstädten ein Verhältnis von 1:14, d.h. 1 öffentlich zugänglicher Ladepunkt auf 14 Elektrofahrzeuge. Nach dieser Berechnungsgrundlage wäre dies ein Bedarf von ca. 6.500 Ladepunkten für Hannover bis 2030. Bei 10.000 Ladepunkten würden hingegen unnötigerweise 3.500 Parkplätze für Nicht- Elektrofahrzeuge verloren gehen. Wobei interessant ist, dass dies von SPD, CDU und FDP hier in Kauf genommen wird, obwohl sie an anderer Stelle, z.B. in der Südstadt, lieber Fahrradstraßen als Parkplätze opfern.
„Darüber hinaus wollen wir, dass die Abmessungen der Ladepunkte künftig minimiert werden, um ihre optisch störende Wirkung im öffentlichen Raum zu reduzieren.“
Hintergrund:
Im heutigen Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen steht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030 (Drucksache Nr. 2527/2023) auf der Tagesordnung. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei bringt dazu einen Änderungsantrag (Drucksache Nr. 0022/2024) ein.
Die Studie „Bundesweiter Bedarf an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge bis zum Jahr 2030“ (Lemoine-Gutachten) der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur ist hier nachzulesen. Ladeinfrastrukturbedarfe werden ab Seite 66 benannt.
