27. November 2023
Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hannover zur Beendigung der Koalition seitens der SPD:
„Die Aufkündigung der Koalition durch die SPD inmitten von konstruktiven Gesprächen, die unsere Fraktion bislang nur über die Presse erreicht hat, nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis.
Zu jedem Zeitpunkt der Gespräche waren wir mit der SPD in einem intensiven Austausch über das Mobilitätskonzept und konnten in den letzten Tagen zu den meisten Punkten bereits eine Verständigung erzielen. Wir Grüne sind dabei immer kompromissbereit und lösungsorientiert vorgegangen. Wir hätten auch weiterhin gemeinsam mit der SPD unsere Landeshauptstadt voranbringen wollen, allerdings nur auf verlässlicher Basis.
Das Beenden unserer Koalition wird nun wichtige Entscheidungen und Prozesse deutlich ausbremsen, beispielsweise die zum Haushaltssicherungskonzept. Das wird die Stadtgesellschaft in unsteten Zeiten nun zusätzlich belasten und fordern.
Wir Grüne werden weiterhin eine klare, dialogorientierte und zukunftsgerichtete Linie verfolgen, um Verlässlichkeit zu bieten und Hannovers Weiterentwicklung zu gewährleisten.“
