17. September 2024
Ein Statement der Grünen Bezirksrät*innen zum Termin von CDU/SPD/FDP am 17. September, Thema Innenstadtkonzept.
Als Bezirksrät*innen investieren wir viel Zeit und Energie für unsere jeweiligen Heimatkieze, und wir tun es gerne. Wir nehmen unsere politische Arbeit ernst. Wir stehen für echten Diskurs und demokratische Basisarbeit, immer im konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen und Akteur*innen vor Ort. Zu unseren selbstverständlichen Grundsätzen gehört unter anderem auch, dass Beteiligung nicht mit parteipolitischer Lobbyarbeit vermischt wird.
Aus diesem Grund sind wir der Einladung der Fraktionen SPD, CDU und FDP zum „Austausch“ über deren Innenstadt-Konzept nicht gefolgt. Die Dreier-Koalition legt ihr Konzept den Bezirksräten nicht als Beschlussdrucksache vor, sondern als fertigen und bereits eingereichten Antrag. Er kann von allen Eingeladenen lediglich unverbindlich zur Kenntnis genommen werden. Damit wird das Angebot zum „Austausch“ zu einer parteipolitischen Veranstaltung, bei der eine echte Beteiligung der politischen Akteur*innen vor Ort nicht vorgesehen ist. Für diese Art nachträglicher Feigenblatt-Legitimierung stehen wir nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass der Stadtbezirksrat Mitte im November 2023 bereits ein Innenstadtkonzept verhandelt und beschlossen hat. Im Vorfeld war der Bezirksrat Mitte – wie viele andere Akteur*innen – über einen langen Zeitraum und wiederholt von der Stadt informiert und eingebunden worden. Auch aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, dass das demokratisch legitimierte und mit echter Beteiligung entstandene Innenstadtkonzept 2035 nun durch einen neuen Antrag ohne breite Beteiligungsbasis ersetzt werden soll.
Bezirksräte
Mitte, Vahrenwald-List, Bothfeld-Vahrenheide, Buchholt-Kleefeld, Misburg-Anderten, Kichrode-Bemerode-Wülferode, Südstadt-Bult, Döhren-Wülfel, Ricklungen, Linden-Limmer, Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Herrenhause-Stöcken, Nord
