Ratsfraktion Grüne+Volt+Piraten positionieren sich zum Haushalt 2025/26
Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen + Volt + Piraten im Rat der Stadt Hannover setzt mit Zusatz- und Änderungsanträgen zum Haushalt 2025/2026 entschlossene Akzente für eine nachhaltige, soziale, junge, lebendige und sichere Stadt. Unter dem Titel Hannovers Zukunft werden in fünf Bereichen Schwerpunkte u.a. auf eine zukunftsorientierte Flächenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kunst, Kultur und Sport, Armutsbekämpfung oder den Schutz und die Förderung der Gemeinschaft gelegt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Daniel Gardemin: „Unsere Haushaltsvorschläge für Hannover basieren auf einem umfassenden Ansatz, der soziale Verantwortung, eine partizipative und nachhaltige Stadtentwicklung, Chancengleichheit, Teilhabe sowie Kultur und Sport vereint. Unser Augenmerk liegt auf langfristig wirksamen Lösungen, um unsere Stadt in der Gegenwart lebenswert zu machen und zugleich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dafür hat unsere Fraktion ein Maßnahmenbündel entwickelt, das Hannover auch über den Zeitraum des Doppelhaushalts 2025/26 zukunftsfest machen wird.“
Insgesamt hat die Fraktion über 150 Zusatz- und Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 erarbeitet. Die 16 Wichtigsten werden hier in fünf Schlaglichtern zu Hannovers Zukunft vorgestellt:
I. Hannovers nachhaltige Zukunft: Die Stadt zum lebenswerten Standort weiterentwickeln
- Neue Flächenpolitik für Hannover: Der kommunale Gestaltungsspielraum muss erweitert werden. Hannover braucht eine innovative Flächenpolitik, die den Anforderungen an eine wirtschaftlich, sozial und städtebaulich nachhaltige Stadtentwicklung gerecht wird.
- Schwammstadt: Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, setzen wir uns für mehr Natur in der Stadt ein. Schwammstadt-Konzepte sollen Wasser, Entsiegelungen und Grünflächen stärker in die urbane Struktur integrieren.
- Die städtische Wohnraumförderung soll fortgeführt und ausgeweitet werden und hierdurch der Zugang zu bezahlbaren Wohnraum verbessert werden.
II. Hannovers soziale Zukunft: Zusammenhalt und Gemeinschaft für alle
- Der Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit bleibt ein zentrales Anliegen. Insbesondere für Senior*innen sowie wohnungslose und suchterkrankte Menschen erweitern wir das Angebot.
- Hannover-Aktiv-Pass (HAP): Um auch den Menschen mit geringen wirtschaftlichen Mitteln verlässlich den Zugang zu Sport, Kultur und Freizeitaktivitäten zu erhalten, fordern wir eine Erweiterung der HAP-Finanzierung und eine bessere Erreichbarkeit der Zielgruppen.
III. Hannovers lebendige Zukunft: Kunst, Kultur und Sport fördern
- Das 1. Obergeschoss des Pavillons muss nach zehn Jahren des Stillstands endlich wieder für die Kulturszene der City nutzbar gemacht werden.
- Faire Löhne und Honorare in Kunst & Kultur: Künstlerinnen und Künstler verdienen faire Arbeitsbedingungen. Wir bringen Anträge für eine angemessene Bezahlung in der Kulturbranche ein.
- Wettkampf- und Leistungssport: Mit gezielten Investitionen in den Sportbereich soll Hannover als Stadt des Wettkampfsports etabliert und weiter ausgebaut werden. Das Stadion von Arminia Hannover und das Erika-Fisch-Stadion sollen modernisiert werden, damit in Hannover vermehrt internationale Wettkämpfe stattfinden können.
IV. Hannovers junge Zukunft: Kinder und Jugendliche im Fokus
- Jugend in der City – das städtische Gebäude in der Leinstraße soll der Ort für Jugendliche in der Innenstadt werden, um hier einen angemessenen und attraktiven Treffpunkt im Zentrum der Stadt zu entwickeln.
- Jugendtreffs und Jugendberatungseinrichtungen werden gestärkt, um jungen Menschen in Hannover besser auf dem Weg ins Leben zu begleiten.
- Sichere Schulwege: Sicherheit im Straßenverkehr ist essentiell wichtig. Kinder müssen und sollen sicher und eigenständig zur Schule gelangen. Daher wollen wir Elterntaxis vor Schulen reduzieren.
- Durch eine bessere Ausstattung und mehr Angebote stärken wir die Grundschulen im Ganztagsbereich.
- Moderne Schulen durch Schulsanierungen: Am Beispiel der IGS Linden zeigt sich, wie wichtig moderne und zukunftsfähige Schulgebäude sind. Die Sanierung der IGS hat unbedingte Priorität und muss unverzüglich vorgezogen werden.
V. Hannovers sichere Zukunft: Schutz für verletzliche Gruppen
- Die Bilanz des Schützenfests hat gezeigt, dass Awarenessteams einen wesentlichen Unterschied machen. Für ein sensibilisiertes und achtsames Umfeld, in dem sich alle sicher fühlen können, werden Awarenesskonzepte in allen öffentlichen Bereichen gestärkt.
- Wir nehmen weitere Maßnahmen und Konzepte zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Fokus.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Clausen-Muradian: „Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Form der Politik, weil sie direkt das tägliche Leben der Bürger*innen beeinflusst. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die politischen Fraktionen in Hannover konstruktiv zusammenarbeiten. Nur durch einen offenen Dialog und einen respektvollen Austausch können wir dafür sorgen, dass unsere Stadt lebenswerter wird und wir die Herausforderungen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität erfolgreich bewältigen. Wir sind überzeugt davon, dass gute Kommunalpolitik kein Entweder-Oder ist, sondern ein Sowohl-Als-Auch. Daher freuen wir uns, mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat in einen konstruktiven Austausch zum Haushalt 2025/26 zu gehen.“
2. Oktober 2024
