Auszug aus der Rede des sozialpolitischen Sprechers Michael Rinker im Sozialausschuss:
📌 Wir Sozialpolitiker*innen müssen den Blick auf die Menschen richten, die nicht in der Lage sind, sich selbst Unterstützung zu organisieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Unsere Anträge zielen darauf, die Lage einkommensschwacher Haushalte und sozial benachteiligter Gruppen zu verbessern.
📌 Bei den Schwerpunkten unserer Fraktion sehe ich die Aufstockung der Mittel für den HannoverAktivPass als zentral an. Wenn wir hier nicht nachsteuern, fehlen künftig Mittel für Menschen mit geringem Einkommen z.B. für die Lesegebühr in der Bücherei oder für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein. Außerdem fördern wir Initiativen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen wie die Vereine gEMiDe und wasmitherz. So stärken wir die soziale Infrastruktur in Hannover.
📌 Die neue Koalition von CDU, SPD und FDP hat gleich 33 Änderungsanträge eingereicht. Es gibt einige Überschneidungen mit unseren Anträgen, etwa bei Phönix und SIDA. Das zeigt mir, dass wir im Sozialbereich weniger dogmatisch arbeiten und alle die sozialen Interessen der Stadt im Blick haben.
📌 Ich kritisiere jedoch die Kürzungen bei der paritätischen Suchthilfe. Dort streichen SPD, CDU und FDP Mittel, ohne die zentrale Einrichtung, das Stellwerk, entsprechend zu stärken. Dies führt zu kürzeren Öffnungszeiten und geringerer medizinischer Versorgung und Beratung. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Es trägt zur Verelendung bei und riskiert den sozialen Frieden in der City.
📌 Dies ist auch das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik, wie sie bis zum Bruch der Koalition betrieben wurde. Stattdessen fühle ich mich an das Law-and-Order-Prinzip erinnert, mit dem konservative Denkschulen gern sozialen Problemen begegnen. Diese Befürchtung verstärkt sich noch dadurch, dass an anderer Stelle gleich 50 neue Stellen für den Ordnungsdienst gefordert werden! Und das, während wir im Sozialbereich um dringend benötigte einzelne Stellen oft ergebnislos ringen.
22. Oktober 2024
