Aus der aktuellen Haushaltsrede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Christopher Steiner:
Seit Jahren erleben wir einen stetigen Verlust an städtischem Grundvermögen. Hannover verkauft noch immer mehr Grundstücke und Gebäude, als es ankauft, und verliert damit wertvolle Möglichkeiten zur Steuerung in sozialen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Fragen. Besonders deutlich wird dies in der Innenstadt, wo zunehmend verfallende Immobilien in privater Hand die Entwicklung blockieren, während die Eigentümerinnen keine Anstalten machen, Abhilfe zu schaffen.
Die Verfügbarkeit von Flächen für den Wohnungsbau und für gemeinwohlorientierte soziale Infrastruktur – wie Schulen, Kitas, Stadtteilzentren und Kultureinrichtungen – wird immer knapper. Auch für zukunftsweisende Unternehmen, etwa im GreenTech-Sektor, fehlen zunehmend geeignete Flächen. Die Stadt muss dringend die Kontrolle über den Bodenmarkt zurückgewinnen, um ihre Vision einer lebenswerten, wirtschaftlich starken und sozialen Stadt zu verwirklichen.
Die Verwaltung soll bis Ende 2028 eine Bodenpolitik entwickeln, bei der An- und Verkäufe von Grund und Boden im Gleichgewicht stehen. Ziel ist es, Hannovers Handlungsfähigkeit auf dem Grundstücksmarkt langfristig zu stärken und so die Stadtentwicklung in eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Richtung zu lenken.
Ich danke der Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel dafür, dass sie den Haushaltsentwurf so verhandelt hat, dass der Etat für Grundstücksankäufe um 50% auf über 14 Millionen Euro erhöht wurde. Dieses Niveau wollen wir auch für die Jahre 2027 und 2028 beibehalten. Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen aus Flächenverkäufen senken, um ab 2028 ein Gleichgewicht zwischen An- und Verkäufen herzustellen.
19. November 2024
