Die SPD im Rat der Stadt Hannover hat eine Sammlung von „kritischen“ Beiträgen von Mitarbeitenden der Stadt Hannover zur Überprüfung – unter namentlicher Nennung – übergeben. Dabei ging es unter anderem um Leser*innebriefe, Demoaufrufe und Stellungnahmen in sozialen Netzwerken, insbesondere zu den Plänen der umstrittenen Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich. Diese Form der „Beobachtung und Bewertung“ städtischer Mitarbeitender ist völlig inakzeptabel. Zu den wesentlichen Grundpfeilern unserer Demokratie gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das hierdurch massiv verletzt wird.
Es geht nicht an, Vertreter*innen nicht genehmer Meinungen mundtot zu machen. Gerade aktuell, ist es wichtig, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen, nicht nur medienwirksam auf Massendemonstrationen in „Sonntagsreden“, sondern eben gerade vor allem tagtäglich in der Praxis vor Ort und gerade an einem öffentlichen Ort wie dem städtischen Rathaus.
Mit dem Erstellen „schwarzer Listen“ wird ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugt, das wir für unsere Stadt Hannover nicht dulden. Unser Hannover ist eine offene und tolerante Stadt, in der die Grundrechte und natürlich auch die Meinungsfreiheit geachtet werden.
Wir sind entsetzt – entsetzt, dass eine demokratische Partei sich so verhält. Wahlkampf hin oder her, Grundwerte wie die Meinungsfreiheit sind unantastbar!
